Vortrag in der Ratssitzung

Thema Eine aktuelle Berichterstattung zum Stand des Klageverfahrens der Stadt Ratingen gegen die CO-Pipeline gibt es am Dienstag, 21. Februar, ab 16 Uhr, in der Ratssitzung (Freizeithaus West). Antrag Die Bürger-Union (BU) hat diesen Tagesordnungspunkt (TO 30) beantragt. Das jüngste Urteil dazu sei „unbefriedigend“. Infos www.stopp-co-pipeline.de, www.covestro.de. das vom NRW-Landtag im März 2006 beschlossene Enteignungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.“Die Begründung zeige einen nur oberflächlichen Blick der obersten Richter auf die Fakten und kein Wissen um die Brisanz: „So meinen sie, dass die Enteignung auch einer Vielzahl von Kohlenmonoxid verarbeitenden Betrieben in der Region zugute’ komme. Donner: „Das könnte man schon fast als Fake News bezeichnen, denn kein weiteres Unternehmen auf der Strecke von Dormagen und am Endpunkt Uerdingen verarbeitet Kohlenmonoxid (CO).“

Jetzt liege das Problem hier in NRW wieder auf den Arbeitstischen: „Beim OVG mit dem Berufungsverfahren, bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit der umfangreichen Planänderung und den mehr als 24.000 Einwendungen und den noch umfangreicheren Ergänzungen aus dem Anhörungsverfahren. Und nicht zuletzt bei der Landespolitik, die in diesem Jahr im Wahlkampf erklären muss, was sie für die Bürgerinnen und Bürger tun wollen.“