Politik lehnt neue Bäckerei in Markthaus 20 ab

RATINGEN (kle) Der Widerstand gegen den Investor-Plan, den Bio-Bäcker Back Bord ins neue Markthaus20 zu setzen, wächst weiter. Nach CDU und Bürger Union (BU) hat sich nun auch die SPD gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Frage, ob Back Bord in das Haus am Markt ziehen kann, mit Blick auf die bestehende, einstimmig vom Rat beschlossene Geschäftsgrundlage eindeutig zu beantworten – nämlich mit einem klaren Nein.

Der Rat habe nicht einseitig, sondern gemeinsam mit Verwaltung und Investor Gunnar Marx eine Festlegung für hochwertigen Textileinzelhandel getroffen. Der Investor habe dem zugestimmt und auch bei der bisherigen Umsetzung in Ratingen aus Sicht der SPD durchaus Wort gehalten und ein gutes Ergebnis abgeliefert. Für diese Entscheidung gebe es nach wie vor gute Gründe und daher überhaupt keinen Anlass, vom bestehenden Vertragswerk abzuweichen. SPD-Fraktionschef Christian Wiglow betonte, dass Verträge einzuhalten seien. Bürgermeister Klaus Pesch ist aus Sicht der SPD der „Garant dafür, dass dieses auch geschieht“.

„Mit Befremden“hat die Bürger Union unterdessen die Stellungnahme des Verwaltungschefs in der RP vom 29. April zur Kenntnis genommen. Pesch hatte betont, dass ein freies politisches „Wünsch-Dirwas“fürs Markthaus 20 rechtlich keine belastbare Grundlage habe. Die BU-Fraktion fordert „nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Vertrages“. Diese For- derung sei also kein Wunschkonzert, sondern bestehe auf der Rechtsgrundlage des notariellen Kaufvertrages.

Die BU werde im Rat dafür votieren, dass die Stadt sich mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen den „Vertragsbruch des Investors“zur Wehr setzt. Am 16. Mai tagt dazu der Hauptausschuss, am 23. Mai der Rat.