Bundesrat stellt sich hinter das Bonn-Fördergesetz
BERLIN (may-) Unter den mehr als 40 gestern vom Bundesrat beschlossenen Gesetzen und Initiativen ist auch das Gaststaatgesetz, in dem der Name Bonn zwar nicht vorkommt, das aber vor allem die Bundesstadt bei ihrer Anwerbung internationaler Organisationen fördern soll. Schneller als von der NRW-Landesregierung erwartet, stellten sich die Bundesrats-Ausschüsse hinter den Vorstoß, der Vereinfachungen und (steuerliche) Vergünstigungen für die Niederlassung internationaler Institutionen ermöglichen und übersichtlich zusammenfassen soll.
Fraglich ist jedoch, wann das Vorhaben Gesetz wird. Der Bundestag ist nämlich frei darin, wann er den Entwurf auf die eigene Agenda nimmt. Da das SPD-geführte Auswärtige Amt und das CDU-geführte Finanzministerium nicht an einem Strang ziehen, wird damit gerechnet, dass es vor der Bundestagswahl nichts mehr wird. Danach müsste die Länderkammer den Vorstoß wiederholen.
Der Bundesrat stimmte auch einer ganzen Reihe von Regelungen zu, die zuvor schon den Bundestag passiert hatten. Sie betreffen vor al- lem die Sicherheit und den Verkehr. So dürfen sich Beamte und Soldaten beim Kontakt mit dem Bürger nicht mehr verschleiern – eine Vorschrift mit vor allem symbolischer Bedeutung, da bislang noch keine beamtete Burkaträgerin bekannt ist. Tarnvorschriften für Soldaten im Einsatz werden davon ebenfalls nicht erfasst.
Der Bundesrat machte auch den Weg für mehr elektronische Fußfesseln frei, mit denen das Bundeskriminalamt nun auch den Aufenthaltsort mancher Gefährder überwachen kann. Die meisten Gefährder stehen jedoch unter Beobachtung der Länderbehörden, so dass hier erst weitere Vorschriften erlassen werden müssen.
Die letzte gesetzliche Hürde nahmen auch selbstfahrende Autos. Allerdings muss der Fahrer hier jederzeit wieder die Regie vom Computer übernehmen können. Höhere Strafen werden für den fällig, der Einsatzkräfte angreift, bei Unfällen „gafft“oder eine Rettungsgasse blockiert. Laute Güterzüge werden ab 2020 verboten. Und der Bundestag wird aufgefordert, Kinderlärm auf Sportplätzen zuzulassen.