Flüchtlings-Obergrenze ist für die Grünen „absolutes No-Go“
Die Öko-Partei sieht die Chance auf ein Jamaika-Bündnis schwinden, sollte Merkel in der Flüchtlingspolitik der CSU nachgeben.
BERLIN (mar) Eine Kurskorrektur der Unionsparteien nach rechts würde die Chance auf eine JamaikaKoalition nach Auffassung führender Grünen-Politiker verbauen. Vor allem in der Flüchtlingsfrage dürften die Parteien kaum zusammenkommen, sollte die CSU innerhalb der Union einen härteren Anti-Migrations-Kurs durchsetzen. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go“, erklärte auch GrünenFraktionsvize Katja Dörner.
Angesichts erheblicher Stimmenverluste hatte die CSU am Montag als Symbol einer härteren Gangart in der Migrationspolitik erneut eine Obergrenze für die Flüchtlingszuwanderung gefordert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Die Grünen wollen dagegen jede Verschärfung des Asylrechts verhindern. Sie wollen zudem durchsetzen, dass Familien von Migranten auch ohne vollen Asylstatus ab 2018 nachziehen können.
„Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, sagte Parteichefin Peter.
Die Linksgrünen Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen, sorgsam austarierten Verhandlungsteam an, das die Grünen in die Gespräche entsenden wollen. Dabei sind von den Parteilinken auch Jürgen Trittin und Claudia Roth als erfahrene Ältere, Fraktionschef Anton Hofreiter sowie die Nachwuchspolitikerinnen Agnieszka Brugger und Annalena Baerbock. Der moderate Realo-Flügel wird von den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und dem früheren Parteichef Reinhard Bütikofer vertreten. Als eher unabhängig gelten im Team Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der im Winter von Özdemir den Parteivorsitz übernehmen könnte, und der Wahlkampfleiter Michael Kellner.
Fraktionschef Hofreiter bekräftigte gestern vor der ersten Sitzung der um vier auf 67 Abgeordnete ge- wachsenen Fraktion, die Grünen wollten „sehr, sehr ernsthaft“verhandeln. Geschlossenheit ist für die Grünen derzeit alles. Allerdings ärgerten sich Parteilinke hinter vorgehaltener Hand über eine Äußerung Kretschmanns. „Es werden jetzt keine Knackpunkte genannt“, sagte Kretschmann in Stuttgart. Es gebe keine Vorbedingungen der Grünen. Alles andere sei unprofessionell. Vertreter der Parteilinken halten es dagegen für falsch, vor Verhandlungen keine roten Linien zu nennen.