Treffen unter Freunden: Assad bei Putin
SOTSCHI Nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien schickt sich ein Bündnis aus drei wichtigen Mächten an, über die Zukunft des geschundenen Landes zu bestimmen. Heute treffen sich die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei im russischen Schwarzmeerort Sotschi, um ihre Syrien-Politik außerhalb des von den UN geleiteten Verhandlungsprozesses abzustimmen. Gewinner dieser Entwicklung könnte der syrische Präsident Baschar al Assad sein. Dagegen gelten die USA, die nicht nach Sotschi eingeladen wurden, schon jetzt als Verlierer.
Der Gipfel von Sotschi ist der erste seiner Art und bildet die Bühne für das sechste persönliche Treffen von Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in diesem Jahr. Zur Vorbereitung empfing Putin den syrischen Staatschef Assad in dem Schwarzmeerort: ein Signal dafür, dass Assads Positionen bei dem Dreier-Treffen berücksichtigt werden sollen.
Mit Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani will Putin über eine politische Lösung und über die im Frühjahr verabredeten „Deeskalationszonen“in Syrien sprechen. Kürzlich waren türkische Truppen in Absprache mit Russland in die nordwestsyrische Provinz Idlib eingerückt, eine von vier bisher vereinbarten „Deeskalationszonen“. Die drei Staaten wollen nun über die Einrichtung weiterer Zonen verhandeln, die anschließend von Soldaten der beteiligten Länder besetzt werden könnten.
Zudem wird an der Einberufung eines „Syrischen Nationalen Dialog-Kongresses“mit Vertretern von Regierung und Opposition gearbeitet, bei dem eine politische Lösung für Syrien – mit Beteiligung Assads – erörtert werden soll. Vor einem Oppositionstreffen in Saudi-Arabien trat gestern der Vorsitzende des Ho- hen Verhandlungskomitees der Assad-Gegner, Riyad Hijab, von seinem Posten zurück.
Russland und der Iran wollen zumindest für eine Übergangszeit den Amtsverbleib von Assad durchsetzen; die Türkei hatte in jüngster Zeit angedeutet, dass sie von ihrer langjährigen Forderung nach einer Ent- machtung des syrischen Staatschefs Abstand nimmt.
Ankara geht es vor allem darum, einen weiteren Machtzuwachs für die syrischen Kurden zu verhindern. Das Ziel, einem Kurdenstaat in Syrien und einer Ausweitung kurdischer Herrschaftsgebiete entlang der türkischen Grenze einen Riegel vorzuschieben, ist der wichtigste Grund dafür, warum Erdogan so intensiv die Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran sucht – und warum er seine Bereitschaft andeutet, einen Verbleib von Assad im Präsidentenamt hinzunehmen. Vorige Woche nannte er Assads Führung die „Zentralregierung“von Sy- rien, ohne deren Abberufung zu verlangen.
Ankara sieht zur Zusammenarbeit mit Moskau und Teheran keine Alternative: Mit Hilfe der USA kann die Türkei ihre Prioritäten nicht durchsetzen, denn die syrischen Kurden sind wichtige Verbündete Washingtons im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Erdogan kritisierte gestern erneut die US-Waffenlieferungen an die Kurden.
Der Gipfel von Sotschi zeigt, dass sich wichtige regionale Mächte in Erwartung eines endgültigen militärischen Sieges über den IS in Position bringen; Russland und der Iran streben eine dauerhafte Präsenz in Syrien an. Die militärischen und politischen Pläne des Sotschi-Trios sind eine inoffizielle Konkurrenz zum Genfer UN-Gesprächsprozess, der kommende Woche fortgesetzt werden soll. In Genf sitzen die USA mit am Tisch, in Sotschi dagegen nicht.
Dies wird in Israel und bei den sunnitischen Golf-Staaten mit großer Sorge gesehen, doch eine Gegenstrategie ihrer eigenen Schutzmacht Amerika ist bisher nicht zu erkennen. Eine Gruppe von US-Experten unter Leitung des ehemaligen Botschafters Eric Edelman warnte deshalb kürzlich, ohne Gegenmaßnahmen der USA würden Russland und Iran zu unumstrittenen Ordnungsmächten in Syrien. Die Verwirklichung des Teheraner Ziels eines schiitischen Bogens vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Verbündeten Hisbollah im Libanon rücke näher.
Zu den Forderungen der Edelman-Gruppe gehört unter anderem der Einsatz der amerikanischen Militärmacht, um eine Rückeroberung ganz Syriens durch die Assad-Regierung zu verhindern. Auch eine aktivere Unterstützung syrischer Oppositionsgruppen, die gegen Assad kämpfen, wird empfohlen. Dazu wäre allerdings ein grundsätzliches Umdenken bei US-Präsident Donald Trump nötig, der mehrmals er- BascharalAssad, geboren am 1. September 1965 in Damaskus, ist seit dem Jahr 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und Staatspräsident Syriens. Seit 2011 wütet in seinem Land ein Bürgerkrieg. Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011. WladimirPutin, geboren am 7. Oktober 1952 in Leningrad, ist seit dem 7. Mai 2012 in seiner dritten Amtszeit Präsident der Russischen Föderation; das Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne. Seit der Annexion der Krim im März 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als belastet. Seit September 2015 schickt Putin Teile der russischen Luftwaffe zur Unterstützung der Regierungsarmee und des Präsidenten Assad nach Syrien. klärt hat, dass sein Interesse in Syrien einzig dem IS gilt.
Bisher beschränkt sich das USEngagement im Land deshalb auf den Kampf gegen die Dschihadisten und auf die Unterstützung der Kurden für diesen Kampf. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Trump bereit wäre, den Militäreinsatz auszuweiten.