BU will Bürger bei Grundsteuer entlasten
Der Hebesatz für Grundstücke mit Wohnbebauung soll deutlich gesenkt werden.
RATINGEN (RP/kle) Es gibt einen neuen Vorstoß der Fraktion der Bürger Union (BU) für die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2018/ 2019: Der Rat soll den Hebesatz der Grundsteuer B in einer Höhe von 377 Prozentpunkten festsetzen – und nicht mit 423 Prozentpunkten, wie die Stadt vorgeschlagen habe, so die BU.
Die Grundsteuer B besteuert den Grund und Boden einschließlich der Gebäude. Gegenstand der Grundsteuer B sind also Grundstücke mit Wohnbebauung. Die Grundsteuer A (agrarisch) erfasst landwirtschaftlich oder fortwirt- schaftlich genutzte Flächen. Der Rat der Stadt hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/ 2017 gegen die Stimmen der Bürger Union den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 Prozentpunkte um 23 Prozentpunkte auf 423 Prozentpunkte angehoben.
Die Hebesatzerhöhung sei seinerzeit mit den ausgewiesenen Defiziten in Höhe von insgesamt 6,79 Millionen Euro in den Planjahren 2016/ 2017 begründet worden.
Nach dem von der Verwaltung aufgestellten Vorbericht zum Haushalt 2018/2019 wird statt eines Defizits voraussichtlich insgesamt ein Ergebnisüberschuss von 16 Millionen Euro erwartet. „Die Bürger haben deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuern“, heißt es in einem Schreiben der Fraktion.
Auch sehe sich die Fraktion der Bürger Union in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes „mit viel zu großen Unsicherheiten behaftet ist“. Die eingeplanten sonstigen Steuereinnahmen für 2018 und Folgejahre würden aufgrund der neuesten Steuerschätzung höher als eingeplant ausfallen, so dass die Steuersenkung aller Wahrschein- lichkeit nach insgesamt durch Ergebnisüberschüsse gedeckt sein könnte.
Ab dem Jahre 2020 könnte dann die Grundsteuer B wieder auf dem Niveau des Jahres 2015 festgesetzt werden, betonte die Fraktion.
Die Grundsteuer B ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Steuereinnahmequelle der Städte und Gemeinden.
Insgesamt hat sich die Haushaltslage der Stadt für die kommenden Jahre deutlich stabilisiert. Dafür gab es zuletzt ein Lob der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (die RP berichtete).