Politik kritisiert Privatparkplätze
Auf dem Platz an der Kettwiger Straße wurden 19 Stellflächen für das Thormählen-Bildungshaus umgewandelt.
HEILIGENHAUS Das Thema Parken in Heiligenhaus birgt derzeit viel Diskussionsstoff. Nachschub für die Debatte ist in der ersten Dezemberwoche dazu gekommen: Auf dem städtischen Parkplatz an der Ecke Kettwiger-/Rheinlandstraße wurden 19 der 46 Stellflächen „privatisiert“. Parken dürfen auf diesen Flächen nur noch Nutzer des Thormählen Bildungshauses – mit entsprechendem Parkausweis.
Bei den Ratsmitgliedern sorgte das in der Nikolaus-Sitzung für deutlichen Unmut, denn die politischen Parteien sind über die Maßnahme nicht informiert worden.
„Ohne diese Vereinbarung gäbe es das Thormählen-Bildungshaus heute nicht“
Dezernent Siegfried Peterburs Deswegen ließ SPD-Fraktionschef Peter Kramer dieses Thema kurzerhand auf die Liste der Tagesordnung der Sitzung schreiben. Er sei doch sehr verwundert über die Schilder gewesen, sagte der Sozialdemokrat, und bezeichnet die Maßnahme als „innenstadtschädlich“, da der öffentliche Parkraum an dieser Stelle gut angenommen würde.
„Formal ist das ohne die Beteiligung der politischen Gremien nicht korrekt gelaufen“, kritisiert Kramer und erhielt dabei die Zustimmung durch die Fraktionschefs der anderen Parteien. Der technische Dezernent Siegfried Peterburs erklärte: „Diese Parkplätze gehören zu einer Vereinbarung mit den Betreibern des Thormählen-Bildungshauses, die vor zwei Jahren getroffen worden ist.“
Die Baugenehmigung habe nur unter der Voraussetzung der Schaffung dieser Parkflächen erteilt werden können, „Ohne diese Vereinba- rung gäbe es das Thormählen-Bildungshaus heute nicht“, betonte der technische Dezernent und erinnert an die Historie des Gebäudes der alten Kiekert-Hauptverwaltung, die nach ursprünglichn Plänen Teil des Hochschul-Neubaus werden sollte.
Nach einer Teilung des Grundstückes und der Nutzung durch das Thormählen-Bildungshaus hat das Gebäude heute lediglich drei unmittelbare Parkplätze zur Verfügung. Weswegen der Betreiber seinerseits nun auf die Erfüllung dieser Vereinbarung gedrängt habe. „Das