Windkraft: Städte sollen entscheiden
„Kommunen wissen am besten, wo etwas geht“, sagt Ewald Vielhaus (CDU).
RATINGEN (RP) „Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden können, wo sie Windkraftanlagen genehmigen und wie viele. Diese Auffassung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf“, berichtete Regionalrat Ewald Vielhaus. „Wenn die Vorrangflächen für Windräder aus dem Landesentwicklungsplan genommen werden, nehmen wir sie auch aus dem Regionalplan heraus und übergeben den Kommunen damit die Verantwortung. Sie wissen am besten, wo etwas geht und wo nicht.“
Die Regionalrats-CDU begrüßt damit den Antrag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, den Ausbau der Windenergie in NRW „wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom zu sichern. „Das war genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit“, so Vielhaus. Dass die „Verspargelung“der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der Windrad-Euphorie der alten Landesregierung gewesen sei, habe man schon früh kritisiert.
„Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, ist Vielhaus überzeugt. Ohne einen Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Menschen geschehen. Und dies sei in etlichen Kommunen wegen der Konzentration kaum möglich. Die neue Landesregierung wolle den Windenergie-Erlass überarbeiten lassen, damit die Handlungsspielräume des Bundes- und Landesrechts größtmöglich für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz ausgeschöpft werden können. Zudem solle der Landesentwicklungsplan geändert werden, so dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufgehoben werden. Darüber hinaus gelte es, gegenüber dem Bund konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern voranzubringen.
Die CDU im Regionalrat kritisiert unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der geförderten Windkraft-Industrie belastet werden. Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zu pflastern“, so der Tenor der RegionalratsCDU.