Rat nimmt zweiten Anlauf zur Wahl des Ersten Beigeordneten

HEILIGENHAUS (sade) Die Tagesordnungsliste der Sondersitzung des Rates war kurz – hatte es aber in sich. Denn es wurde, ohne Stimmen der WAHL-Fraktion, die aus Protest bei beiden Abstimmungen den Raum verließ, die „Ausschreibung der Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten und Kämmerin beziehungsweise Kämmerers“, sowie die Schaffung zwei neuer Stellen in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Dafür hatte Bürgermeister Michael Beck die Sitzung kurzfristig anbe- raumt. Das sorgte vorab für Ärger. Die Terminierung auf Mittwoch sorgte dafür, dass das Ratsduo der Grünen, Beate-Marion Hoffmann und Lothar Nuthmann, aus privaten Gründen in der Sitzung fehlten.

Stefan Okon, Fraktionsvorsitzender der WAHL kritisierte scharf, dass der Termin anberaumt worden sei, obwohl der Bürgermeister wusste, dass damit eine komplette Fraktion von Beschlussfassung und Beratung ausgeschlossen sei. Beck hielt dagegen, dass spätere Termine den ohnehin schon langwierigen Prozess der Ausschreibung zwangsläufig bis nach den Osterferien verzögern würden. Schriftliche Bedenken, sowie inhaltlicher Klärungsbedarf vonseiten der WAHL und auch der SPD seien von ihm unbeantwortet geblieben, kritisierte Okon weiter, der auch ein schriftliches Statement der Grünen vorlas.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Kramer bezeichnete das Verfahren als „problematisch“und erklärte, dass aus demokratischer Sicht alle gewählten Fraktionen ihren Aufgaben nachkommen können müssen. Den Entschluss über die Ausschreibung sowie die Stellenschaffung nehme die SPD nun so hin, hätte sie aber auch, wie die WAHL, lieber in den anstehenden Haushaltsberatungen über ein Personalentwicklungskonzept beraten.

Für CDU-Fraktionschef Ralf Herre hingegen „ist die Dringlichkeit gegeben“. Wie auch für FDP-Fraktionschef Volker Ebel, der sich anschloss, zumal eine solche Sonder- sitzung angekündigt worden sei. Okon verlas ein Statement der Grünen zu den Tagesordnungspunkten.

Dass die Kämmererstelle wieder ausgeschrieben werden müsse, das habe, nach Stefan Okons Ansicht, Bürgermeister Beck zu verantworten, der versucht habe, einen „langjährigen Kumpel“ins Amt zu hieven. „An Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass Sie quasi erst mit Eintritt des Bewerbers in den Ratssaal darüber informiert haben, wie ihr Verhältnis zueinander ist.“

Okon warf Beck außerdem vor, „andere gute Bewerber aus dem Verfahren vergrault zu haben, um Ihrem Spezi bessere Chancen zu verschaffen.“

Dagegen verwahrte sich Beck: „Fachlich noch so geeignete Bewerber als Spezi zu diskreditieren, das muss ich deutlich zurückweisen.“Beschlossen wurde in der Sitzung auch, dass in der Verwaltung ein neuer Geschäftsbereich geschaffen wird, zuständig für Jugend, Soziales und Kultur.