Streiks in Kitas und im Nahverkehr

Die Gewerkschaften erhöhen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst den Druck auf Bund und Kommunen. Heute und morgen liegt der Streikschwerpunkt auf Nordrhein-Westfalen.

DÜSSELDORF (RP) Um ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen, haben die Gewerkschaften für heute und morgen zu massiven Arbeitsniederlegungen in den Kommunen aufgerufen. An beiden Tagen liegt der Streikschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten die Gewerkschaften in anderen Bundesländern mit Warnstreiks Druck aufgebaut, erst gestern in Baden-Württemberg.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bau und die Gewerkschaft der Polizei auf der einen Seite, der Bund und die Kommunen auf der anderen hatten zuletzt Anfang vergangener Woche vergeblich versucht, eine Annäherung hinzubekommen. Das nächste Mal treffen beide Seiten Mitte April aufeinander.

Neben den sechs Prozent verlangen die Gewerkschaften auch eine sogenannte soziale Komponente: Mindestens 200 Euro mehr sollen es im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sein. Damit würden die unteren Lohngruppen deutlich mehr als sechs Prozent be- kommen. Ein Verdi-Sprecher sagte auf die Frage, ob die drei angesetzten Verhandlungsrunden ausreichen: „Im Moment sieht es nicht gut aus.“Die Arbeitgeber hätten bei der jüngsten Verhandlungsrunde insbesondere den Mindestbetrag kategorisch abgelehnt. „Wir müssen jetzt Druck aufbauen. Wenn es nach uns geht, sind wir nach drei Runden fertig, aber dafür müssen sich die Arbeitgeber auch entsprechend bewegen“, sagte der Sprecher.

Um für Bewegung zu sorgen, setzen die Gewerkschaften deshalb auf die Warnstreiks. Besonders hart trifft es diesmal die Eltern, deren Kleinkinder in einer städtischen Kita betreut werden. Nach Angaben der GEW sind heute unter anderem Erzieherinnen in Krefeld, Münster und Bochum zum Warnstreik aufgerufen, morgen werden Kindertagesstätten in Köln, Bonn und Troisdorf betroffen sein. In den Städten sind auch Kundgebungen geplant. Verdi nannte für heute zudem noch Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Essen und Mönchengladbach. Eltern riet die Gewerkschaft dazu, sich mit den Kitas in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob und wie lange der Betrieb in den jeweiligen Einrichtungen eingestellt werde. Für morgen sind unter anderem Ausstände in Köln und Solingen geplant.

Ein weiterer Warnstreik-Schwerpunkt liegt auf dem Nahverkehr. In Bochum soll heute nach Verdi-Angaben weder Bus noch Bahn fahren. Beim Dortmunder Nahverkehr soll der Ausstand sogar bis Donnerstagmorgen, 1.30 Uhr, andauern. Weiter- hin sind nach Gewerkschaftsangaben Busse und Bahnen in Essen und Mönchengladbach betroffen. Die Stadt Krefeld kündigte an, man werde versuchen, Busse auf den wichtigsten Straßenbahnlinien einzusetzen. Notfallfahrpläne soll es auch beispielsweise für den Kreis Heinsberg geben. In Duisburg kommt der Nahverkehr bis zum Mittag nahezu vollständig zum Erliegen. Verzögerungen werden voraussichtlich aber bis zum Nachmittag spürbar sein.

Morgen trifft es dann noch einmal massiv die Pendler in der Rheinschiene: Bei der Rheinbahn in Düsseldorf soll ganztägig gestreikt werden. „Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass der Nahverkehr komplett lahmgelegt sein wird“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Stephanie Peifer. Bei den Kölner Verkehrsbetrieben KVB wird morgen ebenfalls ganztägig gestreikt.

Ein dritter Streikschwerpunkt sind die Sparkassen. Deren ArbeitgeberVertreter hätten bei der letzten Verhandlungsrunde signalisiert, dass sie überhaupt keinen Spielraum für Lohnerhöhungen sähen, so der Verdi-Sprecher. Leitartikel Seite A2