INFO Bisherige Außenminister der Liberalen

Walter Scheel, später Bundespräsident, diente in der ersten sozialliberalen Bundesregierung von 1969 bis 1974 als Außenminister. Hans-Dietrich Genscher ist der wohl bekannteste Außenminister. Er war fast ununterbrochen von 1974 bis 1992 im Auswärtigen Amt. Klaus Kinkel war von 1992 bis 1998 Außenminister, Guido Westerwelle von 2009 bis 2013. beider Seiten. Zudem lösten die Sanktionen kein einziges politisches Problem, so Wagenknecht.

Auch diese Kritik traf Kubicki in den vergangenen Tagen. Er musste sich anhören, gemeinsam mit den Linken prorussisch zu agieren, während Putin stets nur mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam machte. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, plädiert für das Festhalten am Status quo: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist zur Zeit leider weder in Russland noch in der Ukraine in Sicht. Deshalb gibt es keinen Anlass, über eine Aufhebung der Sanktionen zu spekulieren“, sagt Trittin und ist dabei in Gesellschaft des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Gegenüber Russland seien Geschlossenheit, Dialogbereitschaft und Entschlossenheit der EU von zentraler Bedeutung. „Wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Genau das ist es ja, was Präsident Putin anstrebt: eine gespaltene, schwache EU“, so Roth, der eine Lockerung von Sanktionen derzeit ablehnt. Und die FDP? Die wird nun sicher weiter debattieren.