Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen liegt in der Sachfrage eher auf Linie der CSU
Die wichtigste und größte Landesgruppe der CDU im Bundestag, die aus Nordrhein-Westfalen, hält es sich offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik weiterhin Rückendeckung bekommt. Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage unserer Redaktion reagierten lediglich zehn von 42 Abgeordneten, wovon einige erklärten, an der Umfrage nicht teilnehmen zu wollen.
Unter ihnen ist auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Abstimmung der CDU/ CSU-Fraktion über die Asylpolitik hatte herbeiführen wollen. Damit war er allerdings bei den CDU-Abgeordneten gescheitert. Sie verhinderten die Abstimmung, die gegen Merkel hätte ausgehen können.
Die Frage unserer Redaktion lautete: „Sollte Deutschland künftig an der Grenze in einem anderen EULand registrierte Flüchtlinge zurückweisen, wenn eine europäische Lösung nicht bis Ende Juni gelingen sollte?“Eine Wenn-dann-Frage, der Politiker gerne ausweichen. Dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, diese Frage am 1. Juli beantworten zu müssen, bestreitet wiederum kaum jemand.
In der CSU wird die Frage nach den Zurückweisungen auch ohne europäische Lösung mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Die Kanzlerin ihrerseits hatte am Montag erklärt, dass es in dieser Frage „keinen Automatismus“gebe. Einige CDU-Ab- geordnete schlossen sich der Haltung der Bundeskanzlerin an. Nur eine Abgeordnete, Sylvia Pantel aus Düsseldorf, schickte ein klares „Ja“als Antwort. Sie ist also dafür, dass die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen an der deutschen Grenze dann auch ohne Einigung mit den europäischen Partnern umgesetzt werden. Klar dagegen sprach sich niemand aus.
Die Bundestagsabgeordnete Sabi- neWeiss begründete ihre Nicht-Teilnahme an der Umfrage mit dem Hinweis, dass ein klares Ja oder Nein „nur dem Populismus“Raum biete. Der Abgeordnete Jürgen Hardt verwies darauf, dass er den von Seehofer beabsichtigten Masterplan Migration nicht kenne.
Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe liegt dem Vernehmen nach in der Sachfrage eher auf Linie der CSU. Wobei durchaus die Hoffnung herrscht, man könne mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze in eine europäische Lösung integrieren.
Dass sich die Mehrheit der Fraktion und auch der CDU-Landesgruppe trotz teils inhaltlich anderer Ansichten hinter die Kanzlerin stellt, wird auch dem Auftreten der Schwesterpartei zugeschrieben. Die Schärfe ihrer Argumentation setze die Schwesterpartei CSU ins Unrecht, heißt es. Ob es so bleibt, dass sich die nordrhein-westfälischen Abgeordneten hinter Merkel versammeln, ist offen. Die Mehrheit der Landesgruppe erwartet eher, dass sie sich in der Frage der Zurückweisungen bewege.