Soziale Wohnbauprojekte sind Mangelware

Die Idee der Kreis-SPD für einen Wettbewerb scheitert – mangels Masse.

METTMANN/RATINGEN (arue/kle) Eigentlich klingt sie ganz gut, diese Idee. Die SPD-Fraktion im Kreistag will einen jährlich wiederkehrenden Wettbewerb zu „Best-Practice-Beispielen im öffentlich geförderten Wohnungsbau“ins Leben rufen. Einen Wettbewerb also, an dem sich alle beteiligen können, die wegweisende Wohnprojekte für sozial schwache Menschen auf den Weg bringen. 15.000 Euro sollte der Kreis nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten für Organisation und Preisgeld dazu jährlich in den Haushalt einwerben.

Doch die Idee muss scheitern – mangels Masse, so stellte sich einmal mehr im Bauausschuss des Kreises heraus. Denn es gibt in den zehn kreisangehörigen Städten nur eine so geringe Zahl an Projekten, dass ein Wettbewerb keinen Sinn macht. Bei weniger als einer Hand voll von Investitionen könnte die Kreisverwaltung einen solchen Preis an die Bauherren auch gleich durchreichen, ohne Wettbewerb.

Denn die Bilanz ist mager. Eine Umfrage des Kreises in den zehn kreisangehörigen Kommunen hat ergeben, dass dieses Jahr aufgrund städtischer Auflagen lediglich in zwei Städten insgesamt 20 preisgedämpfte Wohnungen errichtet wurden beziehungsweise noch werden. Davon entfallen zwei Wohnungen auf Hilden und 18 auf Langenfeld. Der geringere (also gedämpfte) Mietpreis soll für beide Projekte jeweils zehn Jahre lang gelten. Die Miete soll währenddessen in Hilden 8,75 Euro pro Quadratmeter kosten, in Langenfeld sind es 9,50 Euro pro Quadratmeter. Das war’s. Ähnlich düster sieht die Lage auch über einen längeren Be- ganz trachtungszeitraum aus. In den Jahren 2016 und 2017 wurden im Kreis Mettmann 197 Mietwohnungen sowie 49 Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung und auch für Studierende sowie ein Quartierstreff gefördert. Macht in Summe 15 Bauvorhaben – in zehn Städten über zwei Jahre. Das macht gerade mal 0,75 Bauprojekte pro kreisangehöriger Stadt und Jahr.

Das Land schüttete für diese Projekte Fördergeld im Gesamtwert von 33 Millionen Euro aus. Wie viel es im laufenden Jahr sein wird, ist nicht bekannt. Aber auch das, so gab es die Verwaltung zu bedenken, hat Einfluss darauf, wie viele soziale Wohnungsprojekte es im Kreis geben wird: Gibt es wenig Geld, sind es Lothar Breitsprecher Amtsleiter Kämmerei weniger Projekte. Die SPD-Fraktion versuchte ihr Thema zu retten. „Wir sind der Meinung, dass das für den Kreis eine wichtige Aufgabenstellung ist“, argumentierte sie. Doch Lothar Breitsprecher, Amtsleiter Kämmerei, antwortete, dass sich „nur eine sehr begrenzte Auswahl an in Betracht kommenden Vorhaben ergeben kann“. Um sich dann noch klarer auszudrücken: „Es muss tatsächlich auch etwas da sein, was man loben kann.“Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.

In Ratingen setzt sich die SPDFraktion um den Vorsitzenden Christian Wiglow dafür ein, die Quote mit Blick auf Sozialwohnungen zu erhöhen. Wiglow: „Wir wissen spätestens seit 2008 um den erheblichen Rückgang des Bestandes an Sozialwohnungen. Auf unseren Antrag hin gab es 2008 den ersten einstimmig beschlossenen Ratsauftrag an die Verwaltung, Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.“

„Es ergibt sich nur eine sehr begrenzte Auswahl an Vorhaben“