Kritik an Laschet nach Kölner Diesel-Urteil
Der NRW-Ministerpräsident hat Fahrverbote als rechtswidrig bezeichnet. Nun ordnet ein Gericht sie für Köln und Bonn an.
KÖLN Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Köln und Bonn gibt es heftige Kritik an der Landesregierung und speziell an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Herr Laschet opfert die Lungen der Bürger in den stark belasteten Städten den Profitinteressen der Automobilindustrie“, kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, die gegen die geltenden Luftreinhaltepläne geklagt hatte.
Laschet hatte stets betont, dass er Fahrverbote für unverhältnismäßig hält. Er hat sie in der Vergangenheit sogar als rechtswidrig bezeichnet. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln verwies der Vorsitzende Richter Michael Huschens allerdings auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Zudem gälten die EU-Grenzwerte für Stickoxide schon seit 2010 und würden seither von den Städten gerissen. „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte Huschens. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden.
Konkret bedeutet dies, dass in Köln ab April 2019 in der örtlich geltenden grünen Umweltzone ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro 4 sowie Benziner mit der Schadstoffklasse Euro 1 und 2 eingeführt werden muss. Ab September 2019 sind dann auch Diesel-Fahrzeuge mit Euro-5-Plakette betroffen. Damit würde ein flächendeckendes Fahrverbot erstmals eine Millionenstadt in Deutschland treffen. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach nach dem Urteil von „gravierenden Einschränkungen in den Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen sind“.
In Bonn muss es laut Urteil Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner auf einzelnen Strecken geben. Diese sollen ebenfalls ab April 2019 gelten und teilweise auch direkt Euro-5-Diesel umfassen.
Die Landesregierung kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. „Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Aus ihrer Sicht wurde bei dem Urteil die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend dargelegt. Ministerpräsident Armin Laschet wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Dafür übte die Opposition scharfe Kritik an der schwarz-gelben Regierung. „Armin Laschet hat lange die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aktiv bekämpft. Jetzt muss er endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen und sich nicht länger wegducken“, forderte Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag: „Das Urteil ist zum wiederholten Mal eine schallende Ohrfeige für den Umgang der Landesregierung mit der Problematik.“Für Arndt Klocke, den Fraktionsvorsitzenden der NRW-Grünen, wurde Laschets „Verweigerungshaltung auf dem Rücken der Menschen“vom Gericht abgestraft.
Bereits in der kommenden Woche drohen weitere Fahrverbote in NRW. Dann verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diesmal geht es um die Luft in Essen und Gelsenkirchen. Doch auch andere Städte wie Dortmund, Bochum und Düsseldorf stehen unter Beobachtung.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert deshalb eine Änderung der gesetzlichen Regelungen. „Die Bundesregierung muss dringend – wie geplant – das Bundesimmissionsschutzgesetz ergänzen, wonach ein Fahrverbot in der Regel nicht verhängt wird, wenn die Grenzüberschreitung nicht mehr als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel beträgt“, sagte Landsberg: „Damit blieben bis zu 50 Städte von Fahrverboten verschont.“Auch Bonn gehöre dazu.
Der Tod des Diesels sei mittelfristig schlecht für die Städte. „Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2“, so Landsberg. Moderne Diesel-Fahrzeuge seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.
Auch die deutschen Hersteller wollen den Diesel retten und sind daher zu weiteren Zugeständnissen bereit. In Berlin sagten Vertreter der deutschen Auto-Konzerne zu, unter Umständen auch Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge in besonders betroffenen Städten mit bis zu 3000 Euro zu unterstützen.