Hitzige Debatte über UN-Pakt zur Migration

BERLIN (may-) In einer erregten Debatte hat sich der Bundestag mit dem Migrationspakt beschäftigt, der im Dezember von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden soll. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland argwöhnte, dass damit „Millionen von Menschen aus Krisengebieten“angestiftet würden, sich auf den Weg zu machen, weil aus den unverbindlichen Verpflichtungen des Paktes ein Völkergewohnheitsrecht werden könne.

Dem hielt Unionsvize Stephan Harbarth entgegen, dass der Pakt an keiner Stelle in deutsche Gesetze eingreife und das Land zu nichts verpflichte. Es liege im Gegenteil im deutschen Interesse, mit dem Pakt die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zuwanderung zu begrenzen. Die AfD versuche, mit der Migration „Angstmache“zu betreiben.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisierte die Bundesregierung, die zu lange geschwiegen und damit erst einen „Propagandafeldzug“der Gegner ermöglicht habe. Die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel berichtete unterdessen, dass sie vom Auswärtigen Amt Unterlagen zum Migrationspakt erfragt, aber zunächst die Gegenfrage erhalten habe, wofür sie das überhaupt brauche. Später habe sie dann das Dokument mit Übersetzung bekommen. Vom Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.