Konservative stellen Weber als EU-Spitzenkandidaten auf
BRÜSSEL/HELSINKI CSU-Vize Manfred Weber hat es geschafft. Die konservative Parteienfamilie unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) wählte den 46-Jährigen bei ihrem Kongress in Helsinki zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Mai. 492 Stimmen entfielen auf ihn, 127 auf den früheren finnischen Regierungschef Alexander Stubb.
Dieser hatte ein härteres Vorgehen gegen die rechtspopulistische ungarische Fidesz-Partei angekündigt, Weber sich stattdessen als Brückenbauer empfohlen. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich für Weber eingesetzt: „Mein Herz schlägt für Manfred Weber.“Mit Blick auf ihren bevorstehenden Rückzug als CDU-Chefin hatten die EVP-Delegierten sie in Helsinki mit minutenlangem Applaus willkommen geheißen.
Weber steuert nun den Posten des EU-Kommissionspräsidenten an. Das wird jedoch nicht automatisch der Kandidat mit den meisten Stimmen in der Europawahl. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist frei darin, jeden Kandidaten dafür vorzuschlagen. Zudem muss der Kommissionschef eine Mehrheit im dann neu gewählten Parlament hinter sich bringen.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte als eine Bedingung für die Wahl eines Kandidaten von einer anderen Partei zum Kommissionspräsidenten, dass dieser zuvor als Spitzenkandidat angetreten sein muss. Diese Voraussetzung würde Weber nun erfüllen. Selbst wenn die EVP-Fraktion Ende Mai wieder die größte werde, habe diese jedoch „kein Abo auf den Präsidenten“, meinte Giegold. Nur wenn die Grünen in Gesprächen ähnlich den Koalitionsverhandlungen in Deutschland den Eindruck gewännen, mit Weber ein „stärkeres, ökologischeres und gerechteres Europa“zu bekommen, könnten sie sich eine Unterstützung vorstellen.
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer rechnet ebenfalls damit, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit im nächsten Europaparlament haben werden, so dass die Rolle der Grünen wächst. „Mit unseren Alternativen werden wir Manfred Weber fordern“, kündigte Bütikofer an.