3000 Euro für Diesel-Nachrüstung
In Berlin einigen sich Verkehrsminister und Auto-Industrie auf Hardware-Nachrüstungen. Hilft das gegen Fahrverbote?
KÖLN Seinen Humor hat der Vorsitzende Richter Michael Huschens angesichts des ernsten Themas Diesel-Fahrverbote nicht verloren. Als der Anwalt der Klägerin Deutsche Umwelthilfe, Remo Klinger, an das Gericht appelliert, was in anderen Städten gelungen sei, müsse doch auch in der Domstadt möglich sein, antwortet der Richter trocken: „In Köln ist vieles anders.“
Alles aber dann doch nicht. Als Huschens nach insgesamt fünf Stunden Verhandlung seine Entscheidung verkündet, ist das Urteil eindeutig: Fahrverbote in Bonn und Köln. Wenig später dann die Nachricht aus Berlin: Bei einem Treffen einigen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Vertreter der deutschen Autohersteller auf einen Kompromiss. Bis zu 3000 Euro zusätzlich wollen BMW, Mercedes und Volkswagen für ältere Diesel-Fahrzeuge als Zuschuss bereitstellen, unter anderem für Hardware-Nachrüstungen.
Auch hier waren mehr als fünf Stunden nötig, bis es zu einer Einigung kam. Denn die Fronten waren bis zuletzt verhärtet. Daimler und Volkswagen hatten zwar signalisiert, grundsätzlich zu Nachrüstungen bereit zu sein – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich betonte hingegen auch nach der Veranstaltung noch einmal, dass er Hardware-Nachrüstungen für ungeeignet hält. Eine Einigung gab es dennoch.
Zunächst wollen die Hersteller laut Andreas Scheuer die Umtauschaktionen, bei denen sie neue Modelle mit hohen Zuschüssen in den Markt bringen, weiter vorantreiben. „Das sind Maßnahmen, die sofort wirken“, so Scheuer: „Für die Zahl der zugelassenen älteren Diesel-Fahrzeuge in von Fahrverboten bedrohten Städten
Euro 4 Euro 5 nach den Umtausch-Aktionen verbleibenden Euro-5-Diesel wird es herstellerspezifische Maßnahmen geben.“Pro Fahrzeug würden die Hersteller bis zu 3000 Euro an Zuschuss zusagen. Das ist in etwa die Summe, die Experten für den Umbau der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen kalkulieren.
In einer Mitteilung des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) klingt das etwas kryptischer. Erst 2021 werde mit Hardware-Lösungen zu rechnen sein, heißt es. Für die Zeit nach 2020 würden die drei deutschen Hersteller allerdings sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote mobil bleiben können. „Dazu können auch Hardwarenachrüstungen zählen“, teilte der VDA mit: „Die drei Corneliusstraße, Düsseldorf Unternehmen sagen fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für Mobilitätslösungen in den Intensivstädten zu.“Dem Vernehmen nach wollen VW und Daimler Hardware-Nachrüstungen finanzieren oder zumindest unterstützen, während BMW das Geld eher auf einen Neukauf anrechnen will.
Zu den 15 Intensivstädten, in denen der Stickoxid-Grenzwert von
40 Mikrogramm besonders deutlich überschritten wird, zählt neben Köln und Stuttgart auch Düsseldorf. Dort ist man auch nach dem Berliner Kompromiss nicht zufrieden. „Es ist extrem unbefriedigend, wie sich die Hersteller einen schlanken Fuß machen“, sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Die Regierung habe sich ohne Not in die Rolle eines Bittstellers begeben. Er fordert klare Fristen für eine Hardware-Umrüstung, um schnell die Luftbelastung zu senken und Fahrverbote zu vermeiden.
In vielen Rathäusern ahnt man, dass es auch schon bald die eigene Stadt treffen könnte. „Das Urteil zeigt, dass das Thema Fahrverbot auch für Essen näher rückt“, sagt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, deren Fall in der kommenden Woche vor Gericht verhandelt wird. „Als Kommune tun wir alles dafür, um die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern“, sagt er: „Fahrverbote sind in einer Stadt wie Essen nicht zielführend, weil sie die Probleme nur verlagern, aber nicht lösen. Bund und Land müssen dringend zielführende Lösungen bieten.“