„Nur durch Öffentlichkeit entsteht Druck“
Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuertricksereien geschrieben.
DÜSSELDORF Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ein Buch geschrieben, das er nun im Schloss Benrath vorgestellt hat. „Steuern – der große Bluff“lautet der Titel des 288 Seiten langen Werks. Walter-Borjans beschreibt darin, wie Steuertricks und Steuerhinterziehung das staatliche Steuersystem aus dem Gleichgewicht bringen.
Das größte Problem sei, dass das Thema viel zu lange keine Aufmerksamkeit erfahren habe, diagnostizierte der Ex-Finanzminister. Diese sei jedoch die Voraussetzung dafür, dass Politiker um ihre Wiederwahl fürchten müssten: „Nur durch Öffentlichkeit entsteht Druck.“Walter-Borjans bemüht Plastikmüll als Vergleich: „Erst als die Öffentlichkeit Bilder von Müllbergen im Meer gesehen hat und das Ganze fühlbar wurde, kam das Thema Plastikmüll raus aus der Behörde.“Die Bilder von Opfern eines Steuerbetrugs seien leider unspektakulärer als die Bilder einer voranschreitenden Umweltkatastrophe. Und je weniger die Öffentlichkeit auf Steuern achte, umso größer sei der Einfluss von Lobbyisten. „Die reden einem natürlich ein: ‚Wenn ihr die Steuern erhöht, verliert ihr die Wahl.‘ “
Kollegen nennt er liebevoll „Ausgabenpolitiker“, die einer durchaus verständlichen Mission folgten: Bildung verbessern, Straßen ausbauen, mehr Polizeibeamte einstellen. „Aber wer wird schon Politiker, weil er sagt ‚Ich möchte den Haushalt in Ordnung bringen’? Der muss ja schon ein bisschen schräg sein“, sagt Walter-Borjans und lacht.
Von simplen Botschaften, denen zufolge nach Steuererhöhungen auch bald die Sparbücher der älteren Generation in Gefahr sein könnten, hält der SPD-Politiker nichts. „Mit meinem Buch möchte ich dieser Angstmacherei etwas entgegensetzen“, sagt er. Einst hatte ihn der heutige CDU-Minister Karl-Josef Laumann als „Robin Hood der Steuerzahler“betitelt und sich damit auf den umstrittenen Einkauf von Datenträgern mit Daten von Steuerbetrügern bezogen. Walter-Borjans versteht diese Bezeichnung heute als Kompliment. Auch Drogenfahnder müssten mal ein Päckchen Kokain kaufen, um einen Drogenring zu sprengen, so seine Argumentation.