Reform des Paragrafen 219a startet
Ärzte sollen straffrei darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
BERLIN Die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a ist mit dem von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen Gesetzesentwurf einen Schritt weiter gekommen. Ob und wann der neue Text aber im Gesetzblatt stehen wird, ist weiterhin offen. Der Bundestag berät in der nächsten Woche erstmals darüber, Ärzten, Kliniken und anderen Einrichtungen künftig die Information darüber zu erlauben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Nähere Angaben sind jedoch einer bei der Bundesärztekammer geführten Liste vorbehalten. Verboten bleibt zudem jede „grob anstößige Werbung“.
Die SPD hatte während der Koalitionsberatungen einen Antrag auf die Streichung des Paragrafen 219a auf den Weg gebracht und hätte mit FDP, Linken und Grünen dafür eine Mehrheit gehabt. Sie ließ ihn im Regierungsbündnis mit der Union aber wieder fallen. Monatelang rang die Koalition um einen Ausweg und fand kurz vor Weihnachten zu einem „klassischen Kompromiss“(so CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker).
„Jede Frau in einem Schwangerschaftskonflikt kann durch die neue Regelung die Information finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zu dem Kabinettsbeschluss. Ihre Parteifreundin und Justizministerin Katarina Barley unterstrich ebenfalls: „Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Infromationen gelangen, die sie benötigen.“
Gleichwohl hält auch in den Reihen der SPD die Kritik an. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte voraus, dass es „aus allen Reihen Gegenstimmen“geben werde. „Natürlich wäre es mir lieb, wenn die Abstimmung im Parlament freigegeben würde“, sagte sie unserer Redaktion. Eigentlich gebe es im Bundestag eine „klare Mehrheit für die Abschaffung“des Paragrafen. Diese Mehrheit stehe hinter den Ärztinnen und Ärzten sowie den Frauen. Deshalb sei es „schlicht unglaublich“, dass die Union weiterhin „ein veraltetes Weltbild über Menschenleben“stelle.
Zu dem Kompromisspaket gehört, dass junge Frauen künftig bis 22 die Pille als Kassenleistung erhalten können. Bis Jahresende sollen Vorschläge zu möglichen weiteren Abbruchmethoden folgen. Außerdem lässt das Gesundheitsministerium die seelischen Folgen einer Abtreibung untersuchen.