Erneute Abfuhr für May in Brüssel
Die EU bleibt dabei: Das Brexit-Abkommen wird nicht nachverhandelt.
BRÜSSEL (ap/rtr) Die britische Premierministerin Theresa May hat sich auf ihrer Brüssel-Reise mit der Forderung nach einem neuem Brexit-Vertrag eine Absage eingefangen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe unterstrichen, dass die restlichen 27 EU-Länder sich einig seien, das Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln, hieß es nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. May habe ihre Optionen geschildert, wie sie die Bedenken des britischen Parlaments in der Irland-Frage angehen könne. Bis Ende des Monats wolle man sich wiedersehen. May versprach zudem, sie werde den Brexit zum verabredeten Zeitpunkt am 29. März liefern.
Später traf May in Brüssel noch die Spitzen des Parlaments. Auch ein Besuch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk stand an. Dessen Fazit fiel ebenfalls nüchtern aus: „Weiter kein Durchbruch in Sicht. Die Gespräche gehen weiter.“
May kommt von ihrem Brüssel-Kurztrip also mit leeren Händen zurück. Sie hatte den Parlamentariern in London vergangene Woche versprochen, den von ihr selbst ausgehandelten Ausstiegspakt mit der EU erneut aufzuschnüren. Weniger als zwei Monate vor dem geplanten Austritt stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten droht ein ungeordneter Ausstieg mit gravierenden Folgen.
Stein des Anstoßes im 585 Seiten starken Brexit-Vertrag ist für die Mehrheit des britischen Parlaments insbesondere eine Klausel (der sogenannte Backstop), die die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in London warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. May versprach deshalb „tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen“. Vollkommen aus dem Vertrag tilgen will May die ungeliebte Irland-Klausel aber nicht. Sie habe der EU versichert, dass es einen Backstop geben werde, sagte der liberale Europaparlamentarier und Chef des dortigen BrexitAusschusses, Guy Verhofstadt.
Unterdessen stellte die Labour-Partei May fünf Bedingungen für eine Unterstützung ihrer Brexit-Pläne im Parlament. May solle eine dauerhafte Zollunion mit der EU zusagen, die auch ein Mitspracherecht in Handelsabkommen sichere, forderte Parteichef Jeremy Corbyn in einem Brief. Zudem verlangt er eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt, eine Zusage, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Niveau zu halten, und Zusagen zur künftigen Beteiligung an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen.