Europapolitisch wichtig

Dass sich Deutschland und Frankreich in letzter Minute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der EU-Gasrichtlinie einigen konnten, ist aus europapolitischen Gründen enorm wichtig. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags durfte es nicht sein, dass sich die beiden zentralen EU-Mächte zerstreiten. Das hätte die schon vom Brexit erschütterte EU weiter destabilisiert.

Die von Deutschland vorangetriebene Gaspipeline Nord Stream 2 kann nun weitergebaut werden. Das 1995 von Schröder und Putin im Alleingang vereinbarte Großprojekt bleibt zwar höchst umstritten, weil es osteuropäische Interessen ignoriert und die EU abhängiger von russischem Gas macht. Aber auch Vertragstreue ist wichtig. Ein Vertragsbruch wäre ein verheerendes Signal der EU für große Investoren gewesen. Zudem wird Deutschland nach Atom- und Kohleausstieg vorübergehend mehr Gas einsetzen müssen. Doch die Lösung bedeutet auch: Gazprom wird nicht weiter Betreiber und Eigentümer der Pipeline sein können.

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