Griese (SPD) diskutiert über gerechte Steuerbelastungen

KREIS METTMANN (RP) „Die SPD ist die Schutzmacht der kleinen Leute“, betonte Norbert Walter-Borjans bei „Kerstin Griese trifft …“im Bürgerhaus BiLo in Velbert. Die SPD wolle eine Grundrente einführen und die CDU den Solidaritätszuschlag für die Besserverdiener abschaffen, so wies der ehemalige Landesfinanzminister auf den Unterschied der Konzepte aus seiner Sicht hin.

Walter-Borjans ist den beiden Koalitionspartnern dankbar, deutlich gemacht zu haben, wofür die Parteien stehen.

Für die Grundrente sei ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag eingeplant, rechnete Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese vor. Zehn Milliarden Euro würde dagegen die Entlastung der Spitzenverdiener vom Solidaritätszuschlag kosten. Für die SPD sei deshalb klar, dass der Soli nur für die 90 Prozent Geringund Normalverdiener abgeschafft gehört.

Walter-Borjans erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz über Jahrzehnte mehr als 50 Prozent betrug. Erst als Reaktion auf die Wirtschaftskrise habe die damalige rot-grüne Regierung den Spitzensteuersatz erheblich gesenkt. Das sei damals wie ein Grippemittel gewesen. Jetzt müsse man darüber sprechen, ob das immer noch nötig sei, forderte der nrdrhein-westfälische Ex-Finanzminister eine höhere Besteuerung von Höchstverdienern. Veränderungen bei den Steuern durchzusetzen, sei deshalb so schwierig, weil den Menschen eingeredet werde, die Politiker wollten ihnen ihr Geld wegnehmen. Auch deshalb heiße sein neues Buch „Steuern – der große Bluff“.

Walter-Borjans habe auf den Steuerbescheid schreiben lassen, wofür der Staat die Steuern verwendet, so Kerstin Griese. „Ein Beispiel waren Kindergartenplätze.“Griese betonte, dass der Staat gerade in den Bildungsbereich noch mehr investieren müsse. Walter-Borjans und Griese sind sich einig, dass endlich auch eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften notwendig sei, um solche Ungerechtigkeiten abzufedern. . Notwendig sei es zudem, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug vermeiden. Auch der Ankauf von Datenträgern, die Hinweise auf Steuerkriminalität enthalten, müsse weiterhin erfolgen.

Fortgesetzt wird „Kerstin Griese trifft …“am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr im Bürgerhaus Ratingen. Dann kommt Michelle Müntefering, Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, um mit Griese über 100 Jahre Frauenwahlrecht und das Bemühen zu diskutieren, weltweit für mehr Gleichstellung zu sorgen.

Am Donnerstag, 2. Mai, 19 Uhr, heißt es „Kerstin Griese trifft … Europastaatsminister Michael Roth“im Kaffee+Kunst Wülfrath. Thema. Die Zukunft des Kontinents.