Stichwahl-Hickhack

Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden.

So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. Es geht immerhin um die Regeln für einen Urnengang und damit um das Herz der Demokratie. Für Änderungen an diesem Regelwerk müssen triftige Gründe vorliegen. Man kann dem Wähler aber nicht alle paar Jahre erklären, dass die triftigen Gründe, die gerade noch für die Stichwahl gegolten haben, jetzt nicht mehr gelten und plötzlich die Gegenargumente von gestern viel triftiger sind. Wenn Politik derart beliebig mit dem rechtlichen Rahmen von Kommunalwahlen umgeht, wird es schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass Kommunalwahlen überhaupt noch wichtig sind. Ein gutes Wahlrecht kommt vielleicht auch ohne Stichwahl aus. Aber ganz sicher nicht ohne Kontinuität.

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