EU einig über Urheberrechts-Reform

Presseverlage werden gegenüber Google und Co. gestärkt.

STRASSBURG (dpa) Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments einigten sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts und des Leistungsschutzrechts. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger begrüßten die Einigung: „Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt“, teilten die Verbände mit. Die Reform setze einen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU), sagte: „Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden.“Damit werde man den Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters gerecht.

Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Monatelang gab es heftige Diskussionen. Lobbyverbände warnten vor Zensur und dem Ende des Internets. Google und Wikipedia sprachen sich gegen Teile der Reform aus.

Zudem nimmt die Reform auch Internet-Plattformen wie YouTube in die Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Uploadfilter einzuführen. Das ist eine Software, mit der Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, einen Umsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, werden ausgenommen.

„Die Reform beendet das Wildwest im Internet“

Axel Voss Verhandlungsführer des Parlaments