Planwirtschaft à la Altmaier

Ob Energie, Regionalpolitik oder Industrie – CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt mehr auf den lenkenden Staat als auf die Marktkräfte.

Der Christdemokrat Peter Altmaier ist ein kluger Kopf, er spricht vier Sprachen fließend und ist ein politisches Schwergewicht. Nur von Marktwirtschaft hat der Minister, der das Ressort Ludwig Erhards führt, leider keine Ahnung.

Denn ausgerechnet der Wirtschaftsminister sieht überall Marktversagen und traut eher dem Staat eine lenkende und vorausschauende Rolle zu. So ist er – schon aus seiner Zeit als Umweltminister – einer der Architekten der Energiewende. Die machte den Strom teurer, unsicherer und umweltschädlicher. Denn der Staat, dessen Handlungsweise Altmaier für so vorteilhaft hält, förderte milliardenschwer erneuerbare Energien, machte das Stromnetz anfälliger und verordnete wegen möglicher Ausfälle eine Reserve an Kohle- und Gaskraftwerke.

Weil damit eine klimafreundliche Stromproduktion kaum zu schaffen ist, forcierte Altmaier den Ausstieg aus der Braunkohle. Um den Tagebau-Regionen zu helfen, fließen 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen dorthin, obwohl das Ruhrgebiet und Ostdeutschland hinreichend gezeigt haben, wie wenig wirksam eine übertriebene Regionalförderung ist.

Wie weit dem Wirtschaftsministerium und seiner Spitze der ökonomische Sachverstand abhanden gekommen ist, beweist das industriepolitische Konzept Altmaiers. Indem er schlecht gemanagte Konzerne wie die Deutsche Bank oder Thyssenkrupp zu nationalen Champions erklärt, kehrt er das Prinzip der Verantwortlichkeit in der Marktwirtschaft herum: Wer Gewinne macht, darf sie behalten – wer Probleme hat, bekommt die Hilfe des Staats. ltmaier mag damit von der zuletzt schwachen Leistung der Bundesregierung ablenken. Für die Wirtschaft, die gerade ins Schlingern gerät, ist diese Politik eine schwere Hypothek.