Initiative Wohlklang

Gesetzesnamen sind immer weniger kompliziert. Ein Trend zur Beschönigung.

Dass Hartz IV nicht die beste Idee der Sozialdemokraten war, darunter leidet die SPD seit 15 Jahren. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte, auch dass sich der Name „Hartz IV“durchgesetzt hat – als Nummer vier in einer Reihe von Sozialgesetzen, die der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz federführend ersonnen hat, ist zumindest kommunikativ ein Gau.

Dazu gibt es eine ganze Reihe an Gesetzesnamen, die umständlich und unverständlich sind wie das Netzerkdurchsetzungsgesetz oder das Arzneimittelneuordnungsgesetz. Da wissen nur Fachleute beim ersten Hören, dass damit das Vorgehen gegen Hetze im Netz und Vorschriften gegen Mondpreise bei Arzneimitteln gemeint sind.

Franziska Giffey, die SPD-Familienministerin mit dem erfrischenden Auftreten, hat für die Bundesregierung Gesetzesnamen erfunden, die das beschreiben, was die Paragrafenwerke im besten Falle bewirken sollen. So sind das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz entstanden. In der CDU rieb man sich die Augen und staunte, wie clever sich da ausgerechnet eine Sozialdemokratin selbst vermarktet. Man traute sich dann aber doch nicht, diesen Stil zu kopieren. Innenminister Horst Seehofer hat da weniger Hemmungen. Er legte nun für effiziente Abschiebungen sein Geordnete-Rückkehr-Gesetz vor.

Da sind der Fantasie natürlich keine Grenzen gesetzt, was sonst noch Eingang in unsere Gesetzgebung finden kann: Wie wäre es, wenn Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Glückliche-Kühe-Gesetz vorlegt oder Gesundheitsminister Jens Spahn ein Krebs-Verbot-Gesetz? Und Finanzminister Olaf Scholz könnte angesichts der mit den schönen Namen wachsenden Ausgabenwünschen ein Kasse-immer-voll-Gesetz auf den Weg bringen.