4,7 Millionen Europäer gegen Urheberrechts-Pläne
BERLIN (dpa) Der Kompromiss zum europaweiten Urheberrecht provoziert den Protest von Netzaktivisten. Unterstützer der Kampagne zur „Rettung des Internets“haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften überreicht, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland. Sie kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Damit können Plattformen wie Youtube beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Am Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen in der Verlagsbranche ausdrücklich begrüßten Kompromiss ausgehandelt. Zwei Neuerungen sind besonders umstritten: So sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen wie Youtube, aber auch kleinere Anbieter, müssen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Vorgabe laufe auf einen breiten Einsatz von Upload-Filtern hinaus, lautet die Kritik.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hatten die Einigung dagegen als „große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“bezeichnet. Die Regelung biete Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. „Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen.“