Video-Streit: Pesch scheitert vor Gericht

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag des Bürgermeisters ab. Man sei nicht zuständig.

DÜSSELDORF/RATINGEN Eilig wurden noch ein paar Stühle herbeigeholt, nachdem sich beinahe 50 Zuschauer in den engen Verhandlungssaal gedrängt hatten. Darunter etliche Personalratsmitglieder anderer Städte, denn was hier verhandelt werden sollte, hätte möglicherweise auch Konsequenzen über die Ratinger Stadtgrenzen hinaus gehabt. Stein des Anstoßes: Ein selbst gedrehtes Video, das der Personalrat in der Personalversammlung 2017 gezeigt hatte und in dem Bürgermeister und Dezernenten verunglimpft worden sein sollen. Aus Sicht der Verwaltungsspitze habe man damit gegen den personalrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen – es folgte ein entsprechender Antrag vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht, um diesen Sachverhalt feststellen zu lassen.

Dass ein solches Szenario auch für ihn eher ungewöhnlich sei, ließ Richter Christoph Werthmann gleich zu Beginn der Verhandlung durchklingen. Zudem stellte er fest, dass der gestellte Antrag aus seiner Sicht vor dem Verwaltungsgericht unzulässig sei. Das Personalvertretungsrecht sei ein spezielles Rechtsgebiet, nur unter bestimmten Voraussetzungen seien zeitlich zurückliegende Sachverhalte überhaupt vor Gericht angreifbar. Die lägen hier nicht vor. Es folgte nach eingehender Beratung die Ablehnung des Antrages durch die Kammer. Was in dem Video überhaupt gezeigt worden sei, wisse man nicht – aber das sei auch nicht relevant. Was folgte, war der Verweis auf das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Ginge es nach Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide, der die Stadtspitze vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte, so dürfte man sich bald schon dort wiedersehen. „Mit dieser Entscheidung werden wir uns nicht zufrieden geben“, kommentierte der Rechtsbeistand den Sachverhalt. Heide gab auch Einblicke in das, was Bürgermeister Konrad Pesch und den Verwaltungsvorstand derart aufgebracht haben soll: „Da wurde jemandem unterstellt, er würde nicht zuhören, und dann wurde ihm auch noch ein Ei in den Mund gestopft. Eine ekelhafte Szene.“

Die Sache sei nur deshalb eskaliert, weil man das Video habe nochmals sehen wollen und der Personalrat das verweigert habe.

Auch die Personalratsvorsitzende Gesche Hansmeier zeigte sich verwundert darüber, in welche Richtung die Sache eskaliert sei. Nach der Personalversammlung habe man noch gemeinsam mit dem Bürgermeister über den Videoclip gelacht, nur ein Mitglied der Verwaltungsspitze sei damals wutentbrannt aus dem Saal gestürmt.

Einige Wochen später sei dann plötzlich der Vorwurf laut geworden, dass man gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe.

Mit Blick auf den Arbeitsalltag gebe es eine hohe Drucksituation, die Mitarbeiter seien überlastet und würden über das schlechte Arbeitsklima klagen. Die RP hatte vorab darüber berichtet.

Stadt will sich mit dieser Entscheidung nicht zufriedengeben