Service-Center des Kreises macht dicht
Mettmann sieht sich nicht in der Lage, Ersatzpersonal für seine Ratinger Außenstelle zu beschaffen.
RATINGEN Die Nachricht, dass das Service-Center des Kreises Mettmann möglicherweise monatelang geschlossen bleiben muss, sorgt für erheblichen Wirbel und hat die SPD-Fraktion nun auf den Plan gerufen. Auf der Sitzung des Integrationsrates hatte Désirée Geisler, Leiterin der Kreisausländerbehörde, das Gremium darüber informiert, dass ab dieser Woche das Service-Center in Ratingen wegen Personalvakanzen geschlossen werde. Dabei handele es sich um planbare (Renteneintritt) und unplanbare personelle Lücken, der Kreis sehe sich außerstande, Personal zur Verfügung zu stellen.
Die Dauer der Schließung sei nicht abzusehen, werde aber wohl bis nach den Sommerferien dauern. Mit der Erklärung, angesichts der guten Arbeitsmarktlage sei es schwierig, Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, macht es sich der Kreis aus Sicht der SPD viel zu einfach.
Laut SPD-Fraktionschef Christian Wiglow ist dieses Vorgehen gerade vor dem Hintergrund der damaligen Ratsentscheidung der Übertragung der Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörde an den Kreis Mettmann nicht nachvollziehbar. Es sei mehrmals zu Schließungen aufgrund personeller Engpässe gekommen, so Wiglow. Die jetzt dauerhafte Schließung für mehrere Monate stellt nach Ansicht der SPD den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. „Für den Personenkreis der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade für Geflüchtete und Geduldete, ist diese Entscheidung aber dramatisch und angesichts mangelnder Mobilität und finanzieller Ressourcen eine ganz besondere Härte“, betonte der Politiker, „da hilft es auch wenig, wenn in Ratingen Antragsformulare ausgelegt werden, die nach Mettmann geschickt werden können. Je nach Status müssen Geduldete zum Beispiel alle drei Monate bei der Ausländerbehörde vorstellig werden.“
Die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 17. März 2009 besagt in § 1, Absatz 2: „Die in Absatz 1 genannten Aufgaben (Anmerkung: des Ausländerwesens und der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) führt der Kreis zur Verbesserung des Bürgerservices auch in Kreis-Service-Centern durch, die in den Rathäusern der Städte eingerichtet sind.“Nach § 2 der Vereinbarung hält der Kreis das dafür erforderliche Personal vor. Er ist also dafür verantwortlich.
Daher beantragt die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Schließung des Kreis-Service-Centers in Ratingen“für den nächsten Hauptund Finanzausschuss.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Kreis Lösungen zu erarbeiten, wie für die Schließzeiten ein Basisservice in ausländerrechtlichen Fragestellungen in Ratingen angeboten werden kann (wie assistierte Antragsannahme, Duldungsverlängerung vor Ort an einem Wochentag, Einsatz von Springern).
Außerdem will die SPD, dass das Vorgehen des Kreises und die Rechtsposition der Stadt Ratingen anhand der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Kommunalen Ausländerbehörde an den Kreis bewertet werden.
Ziel sei es, mit dem Kreis eine dauerhaft leistungs- und tragfähige Lösung für das Kreis-Service-Center zu erarbeiten, betonte der SPD-Fraktionschef.