Millionen-Programm für Einzelhändler
In der kommenden Ratssitzung will Bürgermeister Klaus Pesch seine neuen Pläne für den inhabergeführten Einzelhandel in Ratingen vorstellen.
RATINGEN Es gibt einen ganz neuen Vorstoß aus dem Rathaus: Bürgermeister Klaus Pesch will ein kommunales Hilfsprogramm für lokale Einzelhändler und Gastronomen auflegen, die durch die Corona-Krise in Not geraten. „Unsere Stadt, speziell die Innenstadt, bezieht ihr Flair zum großen Teil aus der Vielfalt von liebenswerten, inhabergeführten Geschäften und Lokalen“, sagt Pesch.
„Das müssen wir unbedingt erhalten. Daher werde ich dem Rat der Stadt einen konkreten Vorschlag für ein gezieltes städtisches Hilfsprogramm für solche Betriebe vorlegen, das die bestehenden und angekündigten Bundes- und Landesförderprogramme ergänzt.“
Die Bundes- und Landesförderprogramme konzentrieren sich darauf, sehr kurzfristig wirksame Soforthilfen für Unternehmen und Gewerbetreibende sowie deren Mitarbeiter auszuzahlen. „Das ist zweifellos richtig und wichtig, aus meiner Sicht geht es für den kleinen inhabergeführten Einzelhandel und die lokale Gastronomie aber vor allem darum, mittel- und längerfristig wirtschaftlich überleben zu können“, so der Verwaltungschef.
„Da könnte ein städtisches Förderprogramm für die bevorstehenden Sommermonate mit einer monatlichen Unterstützung in Höhe von je 2.000 Euro (insgesamt maximal 6.000 Euro Euro für einen inhabergeführten Einzelhändler und Gastronom) sehr hilfreich sein.“Voraussetzung hierfür wäre eine durch die Pandemie verursachte Umsatzeinbuße in den ersten fünf oder sechs Monaten dieses Jahres um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Es sollen entsprechende Betriebe
auch Hilfe bei etwaigen Mietschulden erhalten. „Ich denke an eine unverzinsliche Betriebskreditgewährung nochmals in Höhe von 2.000 Euro in den Sommermonaten (insgesamt maximal 6.000 Euro pro Einzelfall) zur Begleichung von Mietrückständen“, so Pesch.
Voraussetzung wäre, dass die Vermieter eine einvernehmliche Reduzierung der vertraglichen Mietforderungen akzeptieren. Damit soll eine gleichverteilte Nutzen- und Lastenverteilung zwischen den Geschäftsinhabern und deren Vermietern erreicht werden, um auch mittel- und längerfristige Insolvenzrisiken und damit einhergehende Lokalschließungen als Spätfolge von Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden.
„Das Zuschuss-Fördervolumen schätze ich auf rund drei Millionen Euro, das zusätzliche Darlehensprogramm auf weitere etwa 2,5 bis drei Millionen Euro, betonte Pesch gegenüber der RP. „Beide Schätzsummen bedürfen noch der Überprüfung und Konkretisierung gemeinsam mit dem Stadtkämmerer Martin Gentzsch“, betonte er.
Weitere Einzelheiten wird der Bürgermeister konkretisieren, sobald die auf Bundes- und Landesebene diskutierten ergänzenden Förderprogramme beschlossen sind. „Denn es geht mir ja gerade um deren gezielte Ergänzung.“Auf jeden Fall das ausgearbeitete Hilfsprogramm rechtzeitig zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Mai vorgelegt werden.
Die Fraktion der Bürger Union (BU) macht sich unterdessen in einem aktuellen Antrag dafür stark, einen Sonderfonds in Höhe von einer Million Euro auflegen zu lassen, der Kleinbetrieben, freischaffenden Künstlern und Vereinen helfen soll.
Als dringend notwendige Ergänzung zu den Finanzhilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Fraktion es nach eigenen Angaben für geboten, gerade kleinen Betrieben, hier auch und vor allem im gastronomischen Bereich, Soloselbstständigen, Kunstschaffenden und Ratinger Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen.
Pesch merkte dazu kritisch an: „Unter den BU-Antrag würden letztlich alle Kleinbetriebe als potenzielle Zuschussempfänger fallen. Eine städtische Förderung aller Kleinbetriebe, freischaffender Künstler und Vereine käme aber mit dem beantragten Fördertopf von einer Million Euro für jeden einzelnen Zuschussempfänger einem Tropfen auf den heißen Stein gleich.“