Konjunkturpaket: Städte pochen auf Hilfen

BERLIN Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsbeschluss über ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise hat der Städtetag seine Forderung nach massiven Entlastungen der Kommunen bekräftigt. „Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD). „Das Konjunkturpaket muss die Investitionskraft der Wirtschaft, aber auch der Kommunen stärken. Wir brauchen ein Signal, dass Deutschland die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen sichert.“

Jung warb für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen um insgesamt 57 Milliarden

Euro. „Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen“, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Nach den Plänen von Scholz sollen der Bund und die jeweils betroffenen Länder die Altschulden von 2000 hochverschuldeten Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro je zur Hälfte übernehmen. Zudem würde der Bund die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden in der Corona-Krise von fast zwölf Milliarden Euro ausgleichen. Vor allem die Altschuldenhilfe wird von maßgeblichen Teilen der Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt.

Scholz zeigte sich am Freitag aber überzeugt, dass sein „Schutzschild“für die Kommunen Bestandteil des Konjunkturpakets sein wird. Zwei Drittel der Investitionen der öffentlichen Hand kämen von den Kommunen. Wenn diese ihre Ausgaben wegen zu hoher Schulden reduzieren müssten, wäre das „ein ganz furchtbares Programm“mit Blick auf die Konjunkturkrise, so Scholz.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hofft zwar auf die Altschuldenhilfe des Bundes und der Länder. Ungeachtet dessen müsse der Bund aber allen Kommunen kurzfristige Investitionshilfen geben. „Im Konjunkturpaket muss es einen großen Baustein für die Kommunen geben. Die Gemeinden brauchen Investitionszuschüsse des Bundes im Volumen von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte Landsberg. „Es geht jetzt um viele kleine, schnell umsetzbare Investitionsprojekte, die unmittelbar konjunkturwirksam werden.“Schon in den Sommerferien könnten Schulen

saniert werden, etwa die vielen maroden Toiletten, Sporthallen und Sportplätze“, so Landsberg.

Ein achtseitiges Vorschlagspapier aus dem Finanzministerium listet weitere Maßnahmen auf. Demnach sollen Familien pro Kind einen Bonus von 300 Euro erhalten, die Ökostrom-Umlage mit Steuermitteln abgesenkt und die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes auf zwei Jahre verdoppelt werden. Für mittelständische Unternehmen plant Scholz neue Soforthilfen und steuerliche Erleichterungen, etwa eine bis Ende 2021 befristete degressive Sonderabschreibung von Investitionsausgaben. Scholz schlägt in seiner „Ideensammlung“ein Investitionspaket für Wasserstofftechnologien vor. Besonders strittig sind in der Koalition Kaufprämien für Autos, die nicht explizit in Scholz’ Vorschlagspapier auftauchen.