Aus für Kraftwerk Datteln
BERLIN (jd/kd) Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 an diesem Samstag scharf kritisiert und einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber gefordert. „Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks verdeutlicht das energiepolitische Versagen der schwarz-roten Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen, passe nicht zusammen. Ende Januar hatte das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein.
Die Sprecherin von Fridays for Future,
Luisa Neubauer, kündigte Widerstand an. Sie sagte unserer Redaktion: „Wir werden uns jetzt erst recht gegen dieses Katastrophenprojekt wehren. Unnachgiebig bis Datteln4 vom Netz geht.“Mit dem Kraftwerk werde „ein Mahnmal der Klimaungerechtigkeit“angeschaltet, ein „Symbolbild postfaktischer Politik“. Datteln 4 werde für die Energieversorgung nicht gebraucht, es sei gesellschaftlich nicht gewollt und selbst der Hauptabnehmer Deutsche Bahn lehne es ab. Am Samstag wollen mehrere Organisationen gegen die Aufnahme des Regelbetriebs protestieren. Baerbock appellierte an die Bundesregierung, in Verhandlungen mit Uniper und der Deutschen Bahn einzusteigen, um aus „diesem fatalen Deal auszusteigen“.