Grundrente
Corona-Finanzierung
Zu „Die Grundrente gehört auf den Prüfstand“(RP vom 15. Mai): Dass die Grundrente auf den Prüfstand gehört, gefällt mir sehr. Dafür führen wir besser eine auskömmliche Einheitsrente für „alle“mit 67 Jahren ein. Siehe unser Nachbarland, Niederlande. Im Übergang stellt das sicher eine schwierige Aufgabe dar, da bis dato unterschiedlich hohe Beiträge (in Erwartung entsprechender Rentenansprüche) bezahlt wurden. Hier wird man gerechter Weise einen Übergang modellieren müssen. Für jüngere Beitragszahler ist es eine große Chance. Nicht nur die Beiträge sinken, auch der teure Verwaltungsaufwand von Rentenversicherung und den Systemen, die sich heute mit der Unterhaltssicherung im Rentenalter befassen, fallen weg. Dadurch haben Bürger die Möglichkeit, aus eigener Kraft für eine zusätzliche Altersvorsorge, in welcher Form auch immer, zu sorgen. Dieses Modell sollte auch Abgeordnete und Beamte einbeziehen. Wir könnten das Problem der Altersarmut mit einem Schlag lösen, würden viel für ein würdevolles Leben der Älteren tun, und die private Nachfrage wird ganz nebenbei auch noch gestärkt.
Pitt Gilges per Mail
Überheblich
Zu „Wuhan macht Peking nervös“(RP vom 13. Mai): In der Millionenstadt Wuhan gibt es sechs neue Corona-Fälle. Die lokalen Behörden planen, jeden der elf Millionen
Einwohner testen zu lassen. In einer Zeit, da weltweit die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle groß ist, verdient diese Maßnahme doch eigentlich Respekt. Warum berichtet die RP hierüber abfällig und schließt sich dem medial üblichen „China-Bashing“an? Es ist von einer „nervösen“chinesischen Regierung die Rede, von „rabiaten Maßnahmen“und einer „Machtdemonstration Pekings“. Hier klingt unverhohlen – und an dieser Stelle völlig fehl am Platze – die arrogante Überheblichkeit des demokratischen Westens gegenüber China durch. Jeder China-Kritiker möge sich einmal kritisch fragen, ob eine „Merkelsche Kuscheldemokratie“ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen wirklich zusammenhalten könnte.
Dr. Wolfgang Petry Düsseldorf
„Corona-Soli“
Durch viele aufgespannte Rettungsschirme, ob berechtigt oder nicht, wird die Finanzierung immer mehr zum Problem. Eine einfache Lösung zur Abmilderung neuer Schulden wäre, den Soli Zuschlag über einen Zeitraum von zwei Jahren weiter laufen zu lassen. Ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden für Gesundheit und Pflege! Das tut keinem weh und gibt etwas Luft, die Krise zu überstehen. Es würde dann auch die unsinnige aufkeimende Diskussion der Minderung der Renten beenden. Ich denke, es würde sicher eine Mehrheit für den „Corona-Soli“geben.
Dieter Wingartz Monheim
Blanker Hohn Nachgeholfen
machender Feigheit aus ihrer Verantwortung heraus winden können. Die Justiz mag den Schlussstrich darunter gezogen haben, aber die Öffentlichkeit, nämlich wir als Bürger und Wähler, sollten von unseren Politikern verlangen, dass sie mit dieser Art und Weise, Verantwortlichkeit hinwegzudelegieren oder hinwegzumanipulieren, Schluss machen müssen. Wenn es in unserem Lande tatsächlich so ist, dass an der Spitze einer Stadtverwaltung stehende Oberbürgermeister für Großveranstaltungen keine Verantwortung übernehmen müssen, dann sollten in Zukunft die Kommunalverantwortlichen vor der Planung schriftlich festlegen, welche Personen die Verantwortung zu tragen haben. Auf jedem Flugblatt in Deutschland steht, wer im Sinne des Presserechts verantwortlich ist. Warum soll das nicht auch für große Veranstaltungen gelten? Es geht nicht darum, falls etwas schief geht, den Schuldigen dingfest zu machen, sondern vielmehr darum, dass sich diese Verantwortlichen von vornherein besser, d.h. mit dem nötigen Bewusstsein ihrer persönlichen Verantwortung, um solche Veranstaltungen kümmern. Den Verantwortlichen muss klar sein, dass sie nicht nur ein Rädchen im Getriebe sind, sondern die Pflicht haben, „ihr“Rädchen anzuhalten, wenn es ihnen notwendig erscheint.
Franz-Bernd Reich Düsseldorf
Gleichstellen
völlig geschlossen und jetzt einen Präsenzunterricht von etwa sechs bis zehn Stunden pro Woche. Die ganztägige Betreuung und Unterrichtung der Kinder wird einzig und allein den Eltern überlassen. Damit berufstätige Eltern zeitlich dazu in der Lage sind, können sie Lohnfortzahlung von 67 Prozent des Nettolohnes (maximal 2016 Euro pro Monat) für einen Zeitraum von sechs Wochen in Anspruch nehmen. Dieser Zeitraum soll nun auf bis zu 20 Wochen verlängert werden. Das ist ein guter Vorschlag. Was ist jedoch mit den Erziehern und Pädagogen, deren Arbeitszeit seit mehr als zehn Wochen komplett oder zu großen Teilen ausfällt? Wie wird diese Ausfallzeit vergütet? Wird diese Freizeit ebenfalls mit 67 Prozent für maximal sechs oder 20 Wochen vergütet? Nein, natürlich nicht. Diese Zeiten wurden und werden vom ersten Ausfalltag bis heute und wohl auch in der Zukunft zu 100 Prozent des Lohnes, ohne eine Höchstgrenze, vergütet. Hier muss die Politik dringend reagieren. Es kann nicht sein, dass derartige Unterschiede bestehen. Entweder müssen Eltern so gestellt werden wie Erzieher und Pädagogen oder umgekehrt.
Wolfgang Klein Kleve