Bund und Länder: Teil-Lockdown bis Januar
Der derzeit geltenden Corona-Auflagen werden vorerst bis ins neue Jahr verlängert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich zufrieden und deutet mögliche weitere Verschärfungen an.
BERLIN (mün/dpa) Überschattet von fast 500 Corona-Todesfällen an einem Tag sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch erneut zu einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Lange wurde geredet und dann doch noch entschieden: Der Teil-Lockdown wird angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen bis zum 10. Januar verlängert. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, teilte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend im Anschluss mit.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Söder hat auch eine mögliche weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern angedeutet. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen, sagte Söder am Mittwoch nach der Videoschalte. Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent. Er sei Österreich sehr dankbar, dass es seine Grenzen quasi dichtmachen werde über die Winterferien. Es ist die „absolut richtige Entscheidung“, sagte Söder.
Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.
Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz werde am 4. Januar stattfinden, um über das weitere Vorgehen zu beraten, kündigte Merkel an. Ursprünglich waren die gegenwärtigen Auflagen bis zum 20. Dezember befristet.