Zerbricht die Ampel an Hundekotbeuteln?
Joachim Heuter will in der Bezirksvertretung 7 aus der SPD-Fraktion austreten. Der Politiker wirft der FDP Nähe zur AfD vor.
STADTBEZIRK 7 Joachim Heuter ist ein Mann mit Prinzipien. Der Sozialdemokrat sitzt in der Bezirksvertretung 7. Und ein „Tabubruch“, wie er es nennt, hat jetzt dazu geführt, dass er seinen Austritt aus der Fraktion ankündigt. Was zuvor passiert ist, lässt einiges an Interpretationsspielraum zu. Jedenfalls geht es um Hundekotbeutel und Mülleimer. Die wollte die FDP an den Zugängen des Grafenberger Waldes installieren lassen. In der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP vor der letzten Sitzung zeichnete sich für die Idee aber keine interne Mehrheit ab. Dennoch stellten die Liberalen den Antrag in der Sitzung: SPD und Grüne lehnten ab, CDU und der AfD-Vertreter stimmten zu, bei 9:9-Stimmengleichheit wurde der Antrag abgelehnt – so weit, so gut.
Oder besser nicht gut. Denn für Joachim Heuter bedeutete genau dieses Verhalten den erwähnten Tabubruch. „Für die meisten demokratischen Bezirksvertreter im Gerresheimer Rathaus scheint es ein normaler Vorgang zu sein, dass die FDP sich Mehrheiten außerhalb der Ampel sucht und einen Antrag mit den Stimmen der AfD und der CDU durchzusetzen versucht. Allein schon, dass die FDP die Ampel übergeht, scheint dabei nicht zu stören“, sagt er. In „der Tradition gradliniger Sozialdemokraten“wolle er dieses Verhalten nicht nur missbilligen, „ich fühle mich auch veranlasst, unmittelbar zu handeln und verlasse die SPD-Fraktion“. Heuter will aber als fraktionsloser SPD-Bezirksvertreter weiterarbeiten.
Fakt ist nun: Macht Heuter seine Ankündigung wahr, fehlt der Ampel in dem Stadtteilgremium künftig eine Stimme, denn Grüne, SPD und FDP stellten bislang zehn von 19 Vertretern. Für Julian Deterding von der FDP, der im Mittelpunkt der Kritik steht und dem der Sozialdemokrat nun „Nähe zur AfD“unterstellt, ist die Reaktion Heuters ein No-Go. „Das lasse ich so natürlich nicht auf mir sitzen“, sagt der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister, der in seiner Studienzeit der jüdischen Hochschulgruppe angehörte und das Begegnungsprojekt „Meet a Jew“fördert. „Gerade wer meinen Background kennt, weiß, was für ein Schwachsinn dieser Vorwurf ist.“Er habe eher den Eindruck, dass die SPD ihre Wahlniederlage (nur noch drei statt sechs Sitze) nicht verkraftet hat und insbesondere Joachim Heuter seine persönlichen Themen jetzt nicht mehr durchsetzen kann.
Jene Fraktionsbesprechung vor der letzten BV-Sitzung sei auch ganz anders abgelaufen: „Die SPD hat den Antrag abgelehnt, bei den Grünen war kein eindeutiges Votum erkennbar. In der Hoffnung, dass zumindest einige der Grünen dafür stimmen würden, haben wir den Antrag dann doch in der Sitzung gestellt. Dass diesen dann CDU und AfD unterstützen, kann man vorher nicht wissen.“Dass es nun, wenn Heuter aus der Fraktion austritt, wechselnde Mehrheiten geben werde, „damit können und müssen wir leben“.
Für die grüne Bezirksbürgermeisterin Maria Icking war das Ganze eher eine Kommunikationspanne, sie will die Sache auch nicht so hoch hängen. „Die FDP hätte sicher gewarnt sein müssen, offensichtlich hat sie es nicht richtig verstanden, dass es für diesen Antrag innerhalb der Ampel keine Mehrheit gibt, zumindest, was die Grünen betrifft.“Dass Joachim Heuter nun Julian Deterding in die AfD-Ecke zu drängen versucht, hält sie für Quatsch. „Damit tut man ihm unrecht.“
Auch die CDU weist eine derartige Verbindung von sich. „Das geht gar nicht, wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“, betont der Fraktionsvorsitzende Martin Klein. Was ihn bei der Geschichte wundert: „Auch Maria Icking wurde mit der Stimme der AfD zur Bezirksbürgermeisterin gewählt, das wurde so im November auch von allen akzeptiert, da hat kein Hahn nach gekräht.“Ungeachtet dessen biete der Schritt von Joachim Heuter für die CDU natürlich eine Chance: „Wir waren bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion und wurden trotzdem von der Ampel ausgebootet. Jetzt bietet sich uns womöglich die Gelegenheit, unsere Ziele mit mehr Nachdruck zu verfolgen“, erklärt Klein.
Ob das Tischtuch zwischen Joachim Heuter und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 nun endgültig zerrissen ist, scheint nicht abschließend geklärt. Am Tag nach seinem Vorstoß berichtet Heuter davon, dass man in der Partei das Gespräch mit ihm suchen würde. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagt er.