Großdemonstration bleibt friedlich
Zwei Monate nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration hat es erneut einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz gegeben. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstranten.
DÜSSELDORF Tausende Demonstranten haben am Samstag gegen das geplante neue Versammlungsgesetz für NRW protestiert. Sie zogen von nördlich der Rheinterrasse durch die Innenstadt zum Landtag. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot und schätzte die Teilnehmerzahl auf 2000. Die Veranstalter sprachen von rund 5000 Menschen. Aufgerufen hatte ein Bündnis, zu dem linke Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Klima-Aktivisten gehören.
Zeitweise gab es Staus, da die Demonstranten unter anderem über Cecilienallee, Fischerstraße, Oststraße und Graf-Adolf-Straße zum Parlament zogen. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, berichtete die Polizei im Anschluss. Vereinzelt seien Rauchtöpfe gezündet worden und es habe „Verstöße gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen“gegeben.
Die Demonstration stand unter scharfer Beobachtung, weil der Polizeieinsatz bei einer ersten Demo gegen das Gesetz Ende Juni bis heute umstritten ist. Damals waren Teilnehmer und Polizeibeamte verletzt worden. Demonstranten werfen der Polizei vor, aggressiv und provokant vorgegangen zu sein. Stundenlang seien auch Minderjährige zusammen mit dem Antifa-Block eingekesselt worden. Innenminister Herbert Reul hatte später Fehler der Polizei eingeräumt, sich aber auch schützend vor die Beamten gestellt. Er argumentierte unter anderem, von vermummten Demonstranten sei Gewalt ausgegangen.
Am Samstag wirkte die Atmosphäre deutlich entspannter, obwohl die Polizei die Demonstranten mit einem massiven Aufgebot begleitete. Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien waren ebenfalls dabei, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es wurde zudem ein anderer Weg gewählt, der diesmal nicht über die Heinrich-Heine-Allee (und damit an der Altstadtwache vorbei) führte. Als der Zug ohne Zwischenfälle gegen 16 Uhr am Landtag ankam, zeigte sich Bündnis-Sprecherin Gizem Koçkaya zufrieden. „Wir sind heute da angekommen, wo wir hinwollten“, sagte sie. Sie kritisierte aber, dass Teilnehmer rechtswidrig gefilmt worden seien.
Beobachter richteten ihr Augenmerk auch auf die Transparente der Teilnehmer. Um sie hatte es ein juristisches Tauziehen gegeben, das erst in der Nacht zu Samstag beendet wurde. Das veranstaltende Bündnis hatte sich per Eilantrag gegen eine Polizeiauflage gewandt, nach der Transparente maximal sechs Meter lang und einen Meter hoch sein dürften. Als das Verwaltungsgericht die Auflagen zuließ, beschwerte sich das Bündnis beim Oberverwaltungsgericht. Dieses befand, die von der Polizei dargelegten Vermutungen reichten nicht aus, um eine Beschränkung für die gesamte Demo zu erlassen.
Die Proteste richteten sich gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung will neben dem Vermummungsauch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln. Außerdem soll das Anmelden einer Demonstration aufwendiger werden, die Polizei soll als Versammlungsbehörde Daten von Anmeldern und Ordnern einfordern dürfen. Zudem sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten an Gedenktagen für die Opfer von NS-Verbrechen verboten werden können. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht.