Rechtsextremismus-Verdacht im Verteidigungsministerium

BERLIN „Sicherheitserhebliche Erkenntnisse“haben das Verteidigungsministerium veranlasst, in den eigenen Reihen einem Referenten den Zugang zu brisantem Material zu entziehen. In einer vertraulichen Mitteilung an die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss teilte das Ministerium mit, dass das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst bei dem Zivilisten einen „Bezug zum Rechtsextremismus“aufgedeckt habe. Weitere Angaben, womit der Verdächtige aufgefallen und welche Aufgaben ihm anvertraut waren, machte das Ministerium nicht. Obwohl Gerüchte zwischenzeitlich auf die Bonner Hardthöhe als betroffenem Bereich verwiesen, setzte sich inzwischen die Einschätzung durch, dass der Mitarbeiter im Berliner Bendlerblock tätig war.

Dem Vernehmen nach arbeitet der Mann in der Abteilung SE, die für alle Belange im Zusammenhang mit Strategie und Einsatz zuständig ist. Hier wird geplant, welche Militärpolitik in den einzelnen Einsatzländern zu beachten ist, wie die Einsätze unterstützt werden müssen und wie das Militärische Nachrichtenwesen aufzustellen ist. 15 Arbeitseinheiten dieser Abteilung sind in Berlin untergebracht, eine in Bonn.

Für Grünen-Bundeswehrexperte Tobias Lindner wiegt der Vorfall schwer. „Dass der Militärische Abschirmdienst einen Beamten des Verteidigungsministeriums wegen Rechtsextremismus als potenzielles Sicherheitsrisiko einstuft, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Lindner unserer Redaktion. Es müsse nun möglichst zügig geklärt werden, zu welchen sensiblen Informationen diese Person Zugang hatte und ob und welche Verbindungen zu anderen Personen der rechtsextremen Szene bestehen.

Darüber hinaus berichtete das Ministerium von neuen Erkenntnissen über rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte, die allerdings bereits einige Jahre zurückliegen. So liefen Vorermittlungen zu einem Elitesoldaten, der vor mehr als sieben Jahren Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund innerhalb einer internen Whatsapp-Gruppe versendet haben soll.

In einem anderen Fall seien Vorermittlungen gegen einen Oberstabsfeldwebel des KSK aufgenommen worden, weil er im Zusammenhang mit dem Aufhängen einer Reichsflagge neben der Dienstflagge bei einer Sprungausbildung in den USA im Jahr 2015 stehe. Die Ermittler identifizierten zudem acht weitere Teilnehmer, die sich vor den Flaggen fotografieren ließen.

Einem Referenten wurde vorerst die sicherheitsrelevante Tätigkeit untersagt