BDI-Chef wirbt für EU-Binnenmarkt
Beim Unternehmertag kritisiert Siegfried Russwurm auch den Wahlkampf.
DÜSSELDORF Beim Unternehmertag 2021 in Düsseldorf hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und ThyssenkruppAufsichtsratschef, Siegfried Russwurm, sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs gezeigt. Er kritisierte, dass geopolitische Fragen bisher kaum eine Rolle gespielt hätten: „Ich bin nicht mit jeder Verwaltungsvolte in Brüssel einverstanden“, sagte er. Aber der global harte Wettbewerb sei gleichzeitig auch ein Systemwettbewerb geworden: „Autoritäre Modelle schaffen Wohlstand zum Preis der Freiheit, wir schaffen Wohlstand durch die Freiheit“, sagte Russwurm. Als Industriestandort müsse Deutschland viel stärker auf die heimischen Märkte bauen. „Nur ein starker europäischer Binnenmarkt kann auch Partner auf Augenhöhe finden in der
Welt“, sagte Russwurm. Der Unternehmertag mit 250 Gästen, darunter NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU), stand ganz unter dem Eindruck der Bundestagswahl am Sonntag. NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff nannte den Wahlkampf „mehr als ernüchternd“. Es sei dabei zu viel um Haltungsnoten und zu wenig um die Debatte über Programme gegangen. Der Investitionsbedarf der Unternehmen sei mit Blick auf Digitalisierung und Klimaneutralität massiv. Eine rot-grün-rote Bundesregierung werde nicht dazu führen, das Unternehmen die dafür nötige Entscheidung hierzulande tätigen würden, warnte Kirchhoff. Zudem forderte er, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aufs Tempo zu drücken. Die Bürger sollten zwar beteiligt werden, aber nur ein Mal. Der Faktor Zeit sei entscheidend – etwa bei der Energiewende.
Kirchhoff lobte die Arbeit der Landesregierung: „In diesen Tagen versuchen viele die Regierungsarbeit von Armin Laschet zu diskreditieren. Wir alle erinnern uns aber, wo NRW 2017 stand“, sagte er und verwies auf umweltpolitische Alleingängen, bürokratische Sonderwege und Misstrauen gegenüber Unternehmen.