AfD: Stadt spart an falscher Stelle

RATINGEN (RP) Die AfD-Fraktion hat im Rat als einzige Fraktion gegen den Doppelhaushalt gestimmt, „alle unsere konstruktiven Vorschläge waren zuvor abgelehnt worden“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion, so etwa die vorgeschlagene Kürzung der finanziellen Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 20 Prozent. „Gegen unsere Stimmenminderheit beschloss der Rat nicht nur die Beschaffung der maßlos teuren Brennstoffzellenfahrzeuge für die Müllabfuhr (über eine Million Euro pro Fahrzeug, das ist mehr als das Dreifache gegenüber einem erprobten Diesel), sondern auch den Kauf einer kostspieligen Radarfalle für einen hohen sechsstelligen Betrag“, teilte die Fraktion mit. Dabei bleibe es nicht. „Um das Ganze zu bedienen, und zum Eintreiben der Radarknöllchen muss das städtische Personalbudget weiter aufgebläht werden“, so die Fraktion, dafür spare die Stadt an der falschen Stelle: Fast alle Altpapiercontainer werde man in 2022 abbauen. Das vorgebrachte Argument, dass die Brennstoffzellenfahrzeuge ja aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, lasse man nicht gelten: Auch dieses Geld müsse vom Steuerzahler aufgebracht werden. Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann betonte: „Auch wenn unsere Ablehnung des städtischen Etats nur symbolischen Charakter hat: Es ist für uns eine Frage der Ehre, dass wir das teure Wunschkonzert der übrigen Parteien nicht noch mit unseren Stimmen absegnen.“