Rat lehnt freien Eintritt in Freibäder ab
Die SPD scheiterte mit der Idee, die Bäder in den Ferien kostenlos für Schüler zu öffnen. Der Rat traf auch weitere Entscheidungen – und erfuhr überraschende Neuerungen zu den Störgeräuschen gegen Jugendliche in der Altstadt.
DÜSSELDORF Wegweisende Entscheidungen musste der Rat am Donnerstag nicht treffen, also blieb viel Zeit für teilweise erbittert geführte Debatten zu Vorschlägen der Opposition – die am Ende wenig überraschend abgelehnt wurden. Die Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen und Informationen aus der Sitzung:
Keine Stör-Geräusche in der Altstadt Die Stadt Düsseldorf und die Polizei werden den Plan fallen lassen, Jugendliche in der Altstadt durch spezielle hochfrequente Störgeräusche zu vertreiben. Dies teilte Ordnungsdezernent Christian Zaum mit und kam damit einem entsprechenden Antrag der Linkspartei zuvor. Er habe am Mittwochabend mit der Polizei final besprochen, dass die Idee nicht weiter verfolgt wird. Offenbar war das eine Reaktion auf scharfe Kritik an dem Vorhaben. Es war vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz als eine von mehreren Möglichkeiten für die Verbesserung der Sicherheit vorgestellt worden. Die Linke und auch die SPD kritisierten die Idee scharf, die Töne gegen Jugendliche einzusetzen. Manfred Neuenhaus (FDP) bemängelte, dass Düsseldorf sie überhaupt geprüft hatte.
Kein kostenloser Freibad-Eintritt Die SPD schlug vor, den Düsseldorfer Schülerinnen und Schülern kostenlosen Eintritt in die Freibäder zu genehmigen. Das sollte eine Geste mit Blick auf die schwere PandemieZeit sein. Die Linkspartei wollte für die kostenlosen Tickets lieber allgemein alle Unter-18-Jährigen berücksichtigen, die Fraktion Klima/Partei direkt auch Studierende. Nach langer und überraschend emotionaler Debatte lehnte die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen das Vorhaben aber ab. Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski kritisierte, dieses auf kurze Zeit begrenzte Geschenk sei nicht nachhaltig.
Bewerbung um die FrauenfußballWM Düsseldorf bewirbt sich als Austragungsort der Fußball-WM der Frauen im Jahr 2027. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Die Linkspartei lehnte die Bewerbung aus Kritik an der FIFA ab. Die Stadt sieht sich durch die Vorbereitungen als einer der Spielorte der Fußball-EM der Männer im Jahr 2024 gut gerüstet für das drei Jahre später geplante Turnier.
Neue Brücke über den Kennedydamm Die Rad- und Fußgängerbrücke über den Kennedydamm wird wohl neu gebaut. Der Rat bewilligte weitere Planungen, gab Verkehrsdezernent Jochen Kral allerdings eine ganze Reihe von Anregungen mit auf den Weg. Das Projekt soll 12,7 Millionen Euro kosten.
Mehr Geld für Lastenräder Düsseldorf stockt sein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern um weitere 500.000 Euro auf nun insgesamt 3,5 Millionen Euro auf. Mit der Förderung wollen CDU und Grüne die Verbreitung des Verkehrsmittels fördern. Neue Anträge sind allerdings nicht möglich, mit dem Geld werden die bisherigen mehr als 700 Antragsteller berücksichtigt.
Weiterhin Gremientermine am 8. März Die Sozialdemokraten forderten vergeblich, auf den 8. März keine Sitzungen von Ratsgremien mehr zu legen, damit keine Terminkonflikte mit den Veranstaltungen zum Weltfrauentag entstehen. Die Linkspartei wollte noch weitergehen und beantragte, dass dieser Tag gleich zum Feiertag werden soll – obwohl Oberbürgermeister
Stephan Keller (CDU) darauf hinwies, dass das nicht in der Entscheidungsmacht des Stadtrats liege. Constanze Mucha (CDU) sah keinen Grund dafür, am 8. März keine Sitzungen anzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass mich die Männer aus meiner Fraktion vertreten würden“, sagte sie. Das fand Claudia Bednarski (SPD) nicht überzeugend. Sie habe sich wählen lassen, um an den Sitzungen auch selbst teilzunehmen: „Ich will mich nicht vertreten lassen.“
Schlechte Bedingungen für den Wohnungsbau Die wirtschaftlichen Umstände gefährden den Wohnungsbau in Düsseldorf. Wie Planungsdezernentin Cornelia Zuschke auf Anfrage der FDP mitteilte, kämpfen die Unternehmen mit hohen Grundstückspreisen in Kombination mit „nahezu unkalkulierbaren“Baukosten und gingen daher mit neuen Projekten zögerlich um. Auch Genossenschaften seien betroffen. Sie sieht Handlungsbedarf. „Dem Einbruch von Investitionen kann nur durch finanzielle und sonstige Anreize entgegengewirkt werden“, so Zuschke.