Eine schwierige Partnerschaft
Deutschland will unabhängiger von russischer Energie werden. Dafür knüpft der Kanzler auch Kontakte zu Ländern, die bislang nicht zum politischen Freundeskreis gehörten. Am Freitag empfing er den Emir von Katar.
BERLIN Es war kein ganz einfacher Gast, den Kanzler Olaf Scholz am Freitag im Kanzleramt empfing. Und doch für die Zukunft von Deutschlands Energieversorgung in Zeiten des Ukraine-Kriegs ein sehr wichtiger: Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani ist derzeit ein gefragter Mann. Denn der Emir regiert mit Katar ein Land, das über eine wichtige Ressource verfügt: Flüssiggas (LNG). Katar ist einer der weltweit größten LNG-Exporteure, liefert bislang jedoch vor allem nach Asien.
Künftig aber soll Katar für Deutschland nach Angaben von Scholz eine zentrale Rolle für die Versorgung mit LNG-Gas spielen. Man wolle die Beziehungen auch im Bereich der Hochtechnologie ausbauen, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. Der Emir wiederum verwies auf einen Ausbau der Gasproduktion, die zu Lieferungen hoffentlich 2026/27 führen könne. „Aber was immer wir auch in diesem Übergangszeitraum für die Energiesicherheit in Europa tun können, werden wir tun“, sagte er. Er erwähnte, dass man auch über eine Zusammenarbeit im Verteidigungssektor spreche. Scholz verwies auf den Ausbau der LNG-Infrastruktur. „Da spielt Katar eine zentrale Rolle in unserer Strategie“, sagte er.
Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani regiert den schwerreichen Golfstaat seit 2013. Der Sport-Fan holte etwa die Fußball-WM ins Land und ist ein wichtiger Vermittler für den Westen im Umgang mit den Taliban. Er ist jedoch trotz seiner westlichen Ausbildung und seines moderaten Auftretens eine umstrittene Person. So werden ihm Verbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern nachgesagt. Eine Reihe von Nachbarstaaten unter Führung Saudi-Arabiens verhängten sogar mehrere Jahre eine vollständige Blockade gegen Katar. Die Staaten hatten dem Emirat unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vorgeworfen. Erst im vergangenen Jahr wurde der Konflikt unter Vermittlung der USA beigelegt.
Katar wird zudem immer wieder wegen systematischer Menschenrechtsverstöße und Ausbeutung von Arbeitsmigranten, die etwa beim Aufbau der WM-Stadien helfen, kritisiert. Die Regierung in Doha weist die Vorwürfe zurück und verweist auf zahlreiche Reformen, die die Lage der ausländischen Arbeiter verbessert hätten.
Zwei Monate ist es nun her, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Golfstaat gereist war, um dort die Chancen auszuloten, eine engere Energiepartnerschaft einzugehen. Den Erfolg der Bemühungen Habecks konnte nun am Freitag unterzeichnet werden. Deutschland und Katar sind von nun an Energiepartner. Die Länder
vereinbarten regelmäßige Treffen ihrer zuständigen Ministerien, einen engen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch und bildeten zwei Arbeitsgruppen. Eine kümmert sich um LNG und Wasserstoff und die damit verbundenen Handelsbeziehungen und bringt die nötigen Wirtschaftsakteure zusammen. Die zweite zu den Themen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschäftigt sich mit der dafür nötigen Infrastruktur und den Strommärkten.
Habeck hatte damals vor seiner Reise erklärt, Deutschland könne zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“Er verstehe sich daher als „Türöffner“. Das scheint dem grünen Wirtschaftsminister zunächst gelungen zu sein.
Interessant wurde es am Freitag im Kanzleramt noch, als der Scheich gefragt wurde, ob auch homosexuelle Sportler und Fans in Katar zur WM willkommen seien – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. „Wir hindern niemanden daran, nach Doha zu kommen“, sagte der Emir. „Aber wir erwarten und wollen, dass die Menschen unsere Kultur respektieren.“In Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten und wird mit Gefängnis bestraft. In Katar gibt es bereits Appelle, auf das Zeigen von Regenbogenfahnen bei der WM zu verzichten.
Die deutsche Mannschaft werde teilnehmen, erklärte Bundeskanzler Scholz auf die Frage, ob das opportun sei. Gleichwohl ist es auch so, dass wir natürlich auch Fragen, die Menschen und Bürgerrechte betreffen, miteinander diskutiert haben und diskutieren.“Kein ganz leichter Gast.