Mehr Ehrlichkeit beim Kohleausstieg

Die Ampel hat sich große Ziele gesetzt: Idealerweise, so heißt es im Koalitionsvertrag, gelinge der Kohleausstieg schon 2030. Die Zweifel daran wachsen. Zum einen muss dazu der Ausbau von Stromnetzen, Windparks und Solaranlagen kräftig zulegen. Zum anderen müssen Dutzende Gaskraftwerke her, die die Stromversorgung sichern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Auf die neue Kraftwerksstrategie von Robert Habeck wartet die Branche, die die neuen Blöcke bauen soll, seit Monaten. Nun ist sie endlich fertig und wird gleich zum Zankapfel. Es geht – wie so oft bei der Ampel – um Geld und um Technologie-Offenheit.

Die Konzerne, die möglichst viele Kosten auf den Steuerzahler abwälzen wollen, haben einen Punkt: Da die Anlagen nur bei Dunkelflauten einspringen sollen, sind sie über den Markt nicht rentabel zu betreiben. Also pochen sie zu Recht auf klare Spielregeln und Garantien für ihre Investitionen. Doch dafür werden Stromverbraucher oder Steuerzahler aufkommen müssen, hier rollen neue Milliardenlasten auf sie zu. Ähnlich heftig tobt der Streit über die Technologie: Die Grünen möchten den Versorgern vorschreiben, ab wann sie wie viel grünen Wasserstoff einsetzen. Das geht der FDP zu weit, zumal Deutschland diesen meist teuer importieren muss. Die quälenden Debatten um Atomausstieg und Verbrenner lassen grüßen.

So landet erneut ein grün-gelber Grundsatzstreit beim Kanzler. Und wieder ist der Ausweg nicht trivial. Wenn die Grünen den Kohleausstieg weiter wollen, müssen sie realistischer werden – grüner Wasserstoff ist kein Allheilmittel für alle Energieprobleme, und aus allem auszusteigen, geht auch nicht. Wenn die FDP wiederum den Kohleausstieg 2030 nicht mehr will, sollte sie dies klar sagen, anstatt ihn per Guerilla-Taktik zu sabotieren. Blockaden helfen weder der Ampel noch der Wirtschaft und schon gar nicht dem Klima.