FDP weist bei Kindergeld auf Scholz
Im Streit um Familienleistungen kritisieren die Liberalen die internen SPD-Prozesse.
Der Ton innerhalb der Ampelkoalition wird zunehmend rauer: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation des Koalitionspartners SPD geübt. „Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, sagte Djir-Sarai unserer Redaktion. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären und nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten“, sagte Djir-Sarai.
In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Ein Treffen der Koalitionsspitzen im Rahmen eines Koalitionsausschusses sei dazu aber vorerst nicht vorgesehen, hieß es in Koalitionskreisen.
FDP-Chef Lindner plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitieren. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben, also um 360 Euro, und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend zum Jahresbeginn auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind deutlich gestiegen. Käme die volle Erhöhung des Freibetrags, wäre dieser nach SPD-Angaben seit dem Jahr 2000 um etwa 87 Prozent gestiegen. Das Kindergeld hat im selben Zeitraum um 81 Prozent zugenommen.
Die Bundesregierung habe mit der größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, der schnelleren Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung für Kinder an die Inflation und dem erhöhten Kinderzuschlag schon erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Die Liberalen berufen sich auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses im Jahr 2022, in dem nach einem Vorschlag des Bundeskanzlers vereinbart worden sei, eine in den Folgejahren anstehende Kindergelderhöhung auf das Jahr 2023 vorzuziehen und die Anhebung des Kinderfreibetrags dann ein Jahr später nachzuholen.
SPD und Grüne lehnen die einseitige Erhöhung des Freibetrags rückwirkend zum Jahresbeginn 2024 jedoch jetzt als ungerecht ab, denn diese käme nur Topverdienern zugute. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang daher am Dienstag erneut darauf, auch das Kindergeld zu erhöhen: „Unsere Haltung ist, wenn der Kinderfreibetrag erhöht wird, dass auch das Kindergeld mit erhöht werden sollte.“Immerhin gehe es für die deutliche Mehrheit der Kinder um das Kindergeld und nicht um den Freibetrag, sagte Dröge. Ab 2025 plant die Koalition die Einführung der Kindergrundsicherung, durch die die Unterscheidung zwischen Kindergeld und Freibetrag aufgehoben wird.