Schwarz-Grün in NRW wegen Ganztagsausbau unter Druck

Die Empörung ist groß bei den Liberalen, wenn es um die Zukunft des offenen Ganztags geht. Eine „Unverschämtheit“sei es, wie Schwarz-Grün die Interessen von Familien mit Füßen trete, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Henning Höne. Er sagte bei der Debatte im Landtag am Donnerstag: „Wir haben ja heute schon die Signale, dass älteren Kindern die Kündigung für die Betreuung droht.“Und zwar weil deren Plätze ab 2026 für die Erstklässler gebraucht würden, die dann einen Rechtsanspruch darauf hätten. Es sei bis dahin „verdammt wenig Zeit“, um Kapazitäten auszubauen, für Räumlichkeiten und Personal zu sorgen und Konzepte zu entwickeln.

Das Recht auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung (OGS) für alle Grundschulkinder wird ab 2026 nach und nach eingeführt, beginnend mit den Erstklässlern. Eigentlich wollte das Land in einem Gesetz regeln, welche Kriterien dann für Förderung und Betreuung gelten sollen. Dabei geht es etwa um Vorgaben zu Räumlichkeiten oder Qualifikation der Beschäftigten.

Verantwortlich sind Schulministerin Dorothee Feller (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Stattdessen hat das Land lediglich vage Leitlinien vorgelegt, die keine Anforderungen festschreiben. Weitere „Umsetzungsregelungen“sind angekündigt. Aber wann diese kommen, wie verbindlich sie sind und was sie dann überhaupt bestimmen, ist unklar. Man sei in einem „Willensbildungsprozess und in einem internen Arbeitsprozess“, und es würden „keine Wasserstandsmeldungen über laufende interne Willensbildungsprozesse gegeben“, wehrte sich Familienministerin Josefine Paul im Landtag. Mehrfach betonten die Politiker zudem, dass man sich in einer extrem angespannten Haushaltslage befinde. Und darin dürfte ein Grund für alles Zögern liegen: Fordert das Land bestimmte Leistungen von den Kommunen ein, ist es auch für die Finanzierung in der Verantwortung. Kommt nicht mehr Geld vom Land, können sich reichere Städte und Gemeinden gute Ganztagsangebote leisten, ärmere jedoch nicht, warnen Kritiker.

Dabei müsse die Betreuung für die Zukunft besser aufgestellt werden, sagte die Bildungsexpertin der SPDFraktion, Dilek Engin. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien enorm. „Viele sind nicht auf einem altersgerechten Entwicklungsstand. Das heißt, es werden ein höherer Personalschlüssel und weitere Fachkräfte benötigt.“