Rentenkasse droht 2015 ein Defizit

BERLIN Einer der Lieblingssätze von SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist derzeit eine alte Volksweisheit, die da lautet: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“Gabriel verteidigt so die Anstrengungen der großen Koalition, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu schaffen, gegen die wachsende Kritik daran von den SPD-Linken. Die Sozialkassen, aus denen sich die Koalition zugleich reichlich bedient, lässt Gabriel lieber unerwähnt.

Die Rentenversicherung wird nur noch in diesem Jahr eine Rekordrücklage von rund 33 Milliarden Euro angehäuft haben. Der Überschuss ist so üppig, dass im kommenden Jahr der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte von 18,9 auf 18,7 Prozent gesenkt werden kann. Doch 2014 wird das vorläufig letzte fette Jahr für die Rentenversicherung sein: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Schon im kommenden Jahr werden die Ausgaben für die Rente ab 63 und die Mütterrenten so hoch liegen, dass die Rentenkasse wieder rote Zahlen schreiben wird.

Das Jahresminus 2015 könnte geschätzt bei rund fünf Milliarden Euro liegen, da insbesondere die Rente ab 63 erheblich teurer wird als geplant: Die Ausgaben dafür werden nach Berechnungen der Rentenversicherung bei drei Milliarden statt der geplanten 1,9 Milliarden Euro liegen. Die Erhöhung der Mütterrenten ist mit 6,8 Milliarden 100 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Unter dem Strich schlagen die neuen Regelungen in der Rente im kommenden Jahr mit rund zehn Milliarden Euro zu buche. Zur Einordnung: Um zehn Milliarden Euro in der Sozialversicherung zu finanzieren, bedarf es eines ganzen Beitragssatzpunktes.

Während – oder besser: weil – die Regierung ihre massiven Mehrausgaben allein aus den Sozialkassen finanziert, gibt sie sich in der Haushaltspolitik höchst diszipliniert. Wolfgang Schäuble (CDU) möchte 2015 der erste Bundesfinanzminister seit Franz-Josef Strauß 1969 sein, dem es gelungen ist, das Haushaltsjahr ohne neue Schulden abzuschließen. Heute werden es die Haushaltspolitiker von Union und SPD in Berlin stolz verkünden: Die so genannte „schwarze Null“im Etatplan 2015 stehe unverrückbar, obwohl die schwächere Konjunktur zu geringeren als zunächst geplanten Steuereinnahmen führt. Die Koalition kann das leichte Einnahmenminus und Mehrausgaben etwa für Langzeitsarbeitlslose ausgleichen, indem sie die Zinsausgaben des Bundes niedriger ansetzt. Zudem muss Deutschland 2015 weniger Geld nach Brüssel in die EUKasse überweisen, weil seine Wirtschaft schlechter läuft als bislang erwartet.

Doch vor allem sichert Schäuble seine „schwarze Null“im Haushalt, weil die hohen Mehrausgaben für das Rentenpaket allein von den Beitragszahlern getragen werden. Hielte sich die Koalition stattdessen an das ordnungspolitisch Richtige, hätte sie zumindest die Erhöhung der Mütterrenten aus dem Bundeshaushalt und nicht aus der Rentenkasse bezahlt. In diesem Fall allerdings hätten Schäuble im Bundeshaushalt 2015 fast sieben Milliarden Euro gefehlt – die „schwarze Null“wäre dann nicht realisierbar gewesen.

Tatsächlich sind es also die Beitragszahler, die helfen, den ersten Haushaltsausgleich nach 40 Jahren zu sichern. Doch für die Schuldenstatistik ist es letztlich einerlei, ob sich der Staat zur Finanzierung von Wahlgeschenken aus der Renten- oder der Bundeskasse bedient: Die Schuldenstandsquote des Staates steigt ohnehin. Auch die Reduzierung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds hilft Schäuble, die „schwarze Null“zu schaffen. Dieses Ziel wird unter anderem durch einen geringeren Zuschuss des Bundeshaushaltes an den Gesundheitsfonds ermöglicht,

„Wir fahren mit hohem Tempo auf eine Wand zu und treten dann noch

mal aufs Gaspedal“

Christoph Schmidt

Chef der Wirtschaftsweisen

aus dem sich die Krankenkassen finanzieren. Für 2014 hat der Finanzminister den Gesundheits-Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro verringert. Für das kommende Jahr liegt die Kürzung gemessen am Niveau von 2013 bei 2,5 Milliarden.

Im Gesundheitsbereich werden nicht nur die Zuschüsse gekürzt, die Kassen müssen auch zunehmend gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Schon heute finanzieren sie beispielsweise den Mutterschutz. Nun sollen sie im Rahmen des geplanten Präventionsgesetzes die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit unterstützen. Auch an dieser Stelle wird der Bundeshaushalt geschont, während die Krankenkassen zahlen müssen.

Der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von knapp 50 Prozent im laufenden Jahr werde bis 2018 auf 52 Prozent steigen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Doch danach trifft die demografische Entwicklung die öffentlichen Haushalte mit noch viel stärkerer Wucht. Denn die Zahl der Erwerbstätigen wird ab 2020 in noch größerem Tempo sinken, während die der Rentner und Pensionäre geradezu explodiert. Die Wirtschaftsweisen warnen daher eindringlich vor drastisch steigenden Ausgaben für Rente und Gesundheit in der Zukunft. Steuere die Politik nicht rechtzeitig dagegen, werde die Schuldenstandsquote bis 2060 auf 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zum Vergleich: Derzeit erreicht sie erst gut 70 Prozent.

Die Kritik der Ökonomen am Rentenpaket der Regierung ist deshalb unmissverständlich und hart: Die Koalition steuere in die komplett falsche Richtung. „Wir fahren mit hohem Tempo auf eine Wand zu und müssten eigentlich längst bremsen, aber stattdessen treten wir (mit dem Rentenpaket; d.Red.) noch mal aufs Gaspedal“, kritisiert Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen. „Wir müssten jetzt eine Debatte darüber führen, wie wir ab dem Jahr 2030 die Lebensarbeitszeit weiter erhöhen. Stattdessen führen wir die Rente mit 63 ein, die den Leuten signalisiert: Wir können die Lebensarbeitszeit getrost noch mal verkürzen“, sagt Schmidt.