„Beim Baugeld für Familien lasse ich nicht locker“
Umweltministerin Hendricks zu den explodierenden Kosten fürs Bauen, über die Chancen der SPD und über den Düsseldorfer Flughafen.
Wir treffen die Umweltministerin im Büro ihres Berliner Amtssitzes am Potsdamer Platz. Hendricks hatte sich wegen einer Landwirtschafts-Kampagne mit Bauernregeln Ärger mit den Bauern eingehandelt. Sie gehört zu der Sorte Politiker, die Fehler einräumen können. Für die Hinweise in Reimform an die Bauern hat sie sich entschuldigt.
WirdMartin Schulz Ihnen im Wahlkampf helfen, Ihren Wahlkreis Kleve erstmals direkt zu erobern?
HENDRICKS Ich werde ihn natürlich in meinen Wahlkreis einladen und hoffe, dass er Zeit findet, nach Kleve zu kommen. Natürlich will ich den Wahlkreis erstmals direkt gewinnen. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Gibt es für Wahlkämpfe Binsenweisheiten – ähnlich wie Ihre Bauernregeln?
HENDRICKS Man muss ansprechbar sein und zuhören können. Man darf keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann.
Was muss die SPD also tun und lassen, um den Schulz-Effekt zu halten?
HENDRICKS Mir scheint, dass ein Knoten geplatzt ist – innerparteilich und auch bei vielen Wählerinnen und Wählern. Und dieser Knoten wird auch nicht wieder festgezogen werden. Selbstverständlich müssen Programm und Kandidat zusammenpassen. Das wird bei uns der Fall sein. Was wir im Parteivorstand bisher erarbeitet haben, ist mit den Positionen von Martin Schulz kompatibel.
Welche Botschaften wollen Sie denn konkret im Wahlkampf setzen?
HENDRICKS Uns wird es zum Beispiel weiterhin darum gehen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Bis 2019 gibt der Bund den Ländern je- des Jahr 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wohnungsbau. Wir werden thematisieren, wie es danach mit der Förderung für Sozialwohnungen weitergehen soll. Da haben die Länder und der Bund eine gemeinsame Verantwortung. Außerdem werden wir für eine Wende in der nachhaltigen und gerechten Agrarpolitik werben.
Sie und die Union planen finanzielle Hilfen für Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen. Warum schaffen Sie für die Bürger nicht noch vor der Bundestagswahl eine Regelung?
HENDRICKS Wenn die Union das mitmachen würde, können wir uns noch vor der Bundestagswahl auf ein Familienbaugeld einigen. An der SPD scheitert das jedenfalls nicht. Ich habe ja Vorschläge gemacht. Finanzminister Schäuble hatte mir sogar 500 Millionen Euro für eine weitere Förderung sozial orientierten Bauens zugesagt. Diese Zusage hat er aber wieder zurückgezogen.
Warum?
HENDRICKS Der Finanzminister bestreitet die Notwendigkeit eines gesonderten Programms zur Eigentumsbildung für Familien mit Kindern und geringem Einkommen und befürchtet finanzielle Risiken für die Folgejahre. Dabei ist Wohneigentum doch eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge. Ich lasse jedenfalls nicht locker und habe das Familienbaugeld erneut für die Haushaltsberatungen angemeldet.
Das Bauen ist aber auch durch immer neue Umweltauflagen teurer geworden. Sehen Sie sich da in der Verantwortung?
HENDRICKS Nein, ich bin doch die erste Bauministerin, die daran arbeitet, die Baukosten zu senken.
Das müssen Sie uns erklären. Auch wegen immer neuer Klimaverordnungen sind doch die Kosten seit 2000 um 50 Prozent gestiegen.
HENDRICKS Moment! Die Kosten für Neubauten sind vor allem wegen massiv gestiegener Grundstückspreise und der großen Nachfrage in die Höhe geschnellt. Ich räume ein, dass auch die Energieeinsparverordnung 2016 zur Verteuerung von Neubauten beigetragen hat. Das sind aber nicht mehr als drei bis vier Prozentpunkte. Und ich war es, die in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass wir uns für die nächsten Stufen der Energieanforderungen an Wohngebäude mehr Zeit nehmen, um bezahlbares Bauen und Klimaschutz optimal aufeinander abzustimmen.
Kritiker werfen Ihnen vor, dass auch das von Ihnen geplante GebäudeEnergien-Gesetz für Verteuerungen von bis zu einem Euro je Quadratmeter sorgen wird.
HENDRICKS Diese absurde Zahl soll mir mal jemand vorrechnen. Außerdem schreibt das Gesetz nur neue Standards für öffentliche Gebäude, in denen nicht gewohnt wird, bis 2019 vor. Das sind EU-Regeln, die wir umsetzen. Und es gibt eben keine automatische Folge für private Hausbauer. Außerdem brauchen wir die positive Wirkung dieses Gesetzes für den Klimaschutz. Da müssen wir mit den öffentlichen Bauten als gutes Vorbild vorangehen.
Der Düsseldorfer Flughafen will seine Kapazitäten erweitern, die Anwohner fürchten mehr Lärm. Müssen diese das in einer Wirtschaftsmetropole aushalten?
HENDRICKS Beim Lärmschutz sind alle gefordert. Die Turbinenhersteller und Airlines könnten noch mehr tun, ebenso die Flughäfen selbst. Aber es lässt sich tatsächlich nicht vermeiden, dass auch Flughäfen in prosperierenden Ballungsräumen wachsen müssen.
Ein Konzept sieht vor, die Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens unangetastet zu lassen und mehr Ferienflieger auf freie Kapazitäten in Weeze umzuleiten. Halten Sie das für zielführend?
HENDRICKS Als Abgeordnete aus NRW sage ich: Ja, das könnte eine gute Idee sein, aber nur, wenn sich die Flughäfen, die Airlines und nicht zuletzt die Anwohner auf eine stärkere Nutzung von Weeze verständigen.
Kennen Sie mittlerweile eigentlich das Luftfahrtkonzept von Verkehrsminister Dobrindt?
HENDRICKS Nein. Bisher hat uns der Minister das Konzept ja nur mündlich präsentiert. Damit können meine Fachleute aber noch nicht arbeiten. Wir warten bis heute auf eine schriftliche Vorlage. JAN DREBES UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.