Brüggen steuert auf schwarze Null zu

BRÜGGEN In seiner Haushaltsrede hat Kämmerer Oliver Mankowski im Finanzausschuss ein Defizit von nur noch 500.000 Euro angekündigt. Ursprünglich war ein Minus von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Ende November konnten Sparvorschläge das Defizit für das Haushaltsjahr 2017 zunächst um 800.000 Euro senken, nun sind weitere Einsparungen dazu gekommen. Der Finanzausschuss gab einstimmig die Empfehlung, den Haushalt zu verabschieden.

Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und wird im Rat am 4. April besprochen. Der Kämmerer empfahl, den Überschuss von 1,6 Millionen Euro für 2015 der Rücklage zuzuführen. Das in Haushaltsentwurf angesetzte Defizit von rund 500.000 Euro könne nur durch die gerade erst wieder aufgefüllte Ausgleichsrücklage abgedeckt werden, so Mankowski.

Die Ausgaben für das Jahr 2017 seien unter anderem von den künftigen Flüchtlingszuweisungen abhängig, die man aufgrund der Entwicklungen in der Türkei nicht einschätzen könne. Mankowski befürchtet weitere außerplanmäßige Kosten. Der Betrag, den die Gemeinde für einen Asylbewerber erhält, ist seit Januar auf eine monatli- che Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 866 Euro gestiegen. „Aber selbst ohne eine erneute Zuweisungswelle arbeiten wir in der Burggemeinde nach wie vor an der Herstellung von Wohnraum zur Unterbringung der Schutz suchenden Menschen“, sagte Mankowski. Trotzdem gebe es eine geringe Chance, 2017 mit einem blauen Auge davonzukommen. Momentan gäbe es ein Rekordhoch in den Gewerbesteuereinnahmen von sechs Millionen Euro.

Mankowski kritisierte erneut die fiktiven Steuerhebesätze. Denn die Hebesätze der Gewerbesteuern und der Grundsteuer werden vom Land nach dem Durchschnitt aller Kommunen festgelegt. Immerhin ist 2017 keine Erhöhung der fiktiven Hebesätze vorgesehen. Der Kämmerer wird die Steuern aber mindestens auf deren Höhe belassen.

Hoffnung hat der Kämmerer auch in Bezug auf die Kreisumlage: Die auf den Kreis Viersen entfallende LVR-Rückzahlung von 7,2 Millionen Euro solle sich auf den Hebesatz der Kreisumlage niederschlagen. „Sollte sich der Kreis Viersen auf unsere Forderung nach einer Senkung auf beispielsweise 39,9 Prozent statt 40,9 Prozent einlassen, würde sich dies unmittelbar auf unseren Haushalt mit Minderaufwendungen in Höhe von 350.000 Euro auswirken. An dieser Stelle merken Sie: Bis zu einem Haushaltsausgleich wäre es nicht mehr weit“, sagte der Kämmerer. Er erwarte an der Stelle Gerechtigkeit für den kreisangehörigen Raum. Er räumte aber ein, dass er Signale empfangen habe, dass der Kreis Viersen nicht bereit sei, den vollen Betrag auszuschütten.

Als „Konsolidierungsfelder“für die Zukunft sollen in den Fraktionen folgende Themen beraten werden: Museum in der Burg Brüggen, Einführung von Leasinggeschäften, Sportstätten GmbH, Fördermanager und die Frage zum Sinn von Abfallbehältern an Wanderwegen. Auf diese Weise hofft Kämmerer Oliver Mankowski, dass ein Konsolidierungspaket „Burggemeinde 2020“entstehe.