„Wir können uns die Abschaffung der Maut vorstellen“
LOBBERICH (busch-) 32 Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein straffes Programm. Nach dem Interview bei der Rheinischen Post in Düsseldorf fuhr er auf die Burg Ingenhoven nach Lobberich. Danach ging es direkt weiter nach Berlin. Wer war zu Gast? Hubertus Heil, seit rund drei Monaten zum zweiten Mal Generalsekretär der SPD. Was war der Anlass? Heil unterstützte seinen Parteifreund Udo Schiefner bei dessen Bundestagswahlkampf: „Udo muss wieder nach Berlin.“Er kümmere sich um seinen Wahlkreis, etwa durch rund 2,3 Millionen Euro für die Werner-JaegerHalle. Mehr als 50 Gäste hörten Hubertus Heil bei Kaffee und Sahnetorte zu. Sie diskutieren mit ihm über den Diesel-Skandal, Altersarmut und die Entwicklung der Renten. Wichtigste politische Forderung? Heil plädierte dafür, jetzt die Ent- scheidungen für die Zukunft zu treffen. So müsse etwa in Schulgebäude und digitale Bildung investiert werden. Zudem müsse Deutschland etwas dafür tun, um seine wirtschaftliche Stärke zu erhalten. „Wir brauchen neue Jobs“, so Heil. Zur umstrittenen Pkw-Maut, die die SPD mitverabschiedet hat, sagte Heil: „Wenn der Aufwand und das Ergebnis bei diesem bürokratischen Monster in keinem guten Verhältnis stehen, dann schaffen wir die Maut wieder ab.“Besonders für grenznahe Regionen wie Nettetal sei sie „eine Katastrophe“. Wichtigster Satz über Nettetal? „Wir brauchen in Nettetal mehr Arbeitsplätze und Gewerbegebiete“, sagte Schiefner. Die Nähe zu den Niederlanden müsse als Vorteil erkannt und genutzt werden. Für Schiefner unverändert wichtig: der „zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen und Dülken“, dadurch würde auch der Lärmschutz verbessert. Allerdings müsse dieser erst wieder eine Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhalten.