Zoll: Verstöße gegen Mindestlohn bei Gastronomen
Die Beamten kontrollierten 90 der rund 460 Gaststätten und Hotels — und leiteten zehn Ermittlungsverfahren ein
KREIS VIERSEN Das Krefelder Hauptzollamt hat im ersten Halbjahr bei Kontrollen im Kreis Viersen zehn Verstöße von Gastronomiebetrieben gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Behörde leitete gegen die betroffenen Betriebe Ermittlungsverfahren ein. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium hervor.
Im ersten Halbjahr prüften die Krefelder Zollbeamten insgesamt 90 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt sind im Kreis Viersen aktuell rund 460 Gastronomiebetriebe registriert. 2015 hatte der Zoll 202 Gastronomiebetriebe im Kreis kontrolliert, 2016 nur noch 123.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte die Verstöße gestern scharf. Für Manja Wiesner von der NGG KrefeldNeuss erklärte: „Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindest- lohn halten.“Auch im NRW-Gastgewerbe, wo eine tarifliche Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde Manja Wiesner gilt, gebe es weiterhin zahlungsunwillige Arbeitgeber.
Positiv wertete Wiesner die Zunahme der Kontrollen. „Je gründli- cher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Viersen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betonte die Gewerkschafterin. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Wiesner. Zugleich wandte sich die Gewerkschafterin gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Wiesner: „Nur wenn für die Beschäftigten die Arbeitszeiten genau erfasst werden, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“
Deutschlandweit wurden nach Auskunft des Finanzministeriums im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Es kann nicht angehen, dass sich noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn halten“ Gewerkschaft NGG