Sozialdemokraten sehen Nachbesserungsbedarf
Die Verhandlungen um eine große Koalition und die Entwicklung der Stadt waren Thema beim SPD-Neujahrsempfang
SÜCHTELN (biro) Beim Neujahrsempfang der Viersener Sozialdemokraten im Süchtelner Weberhaus war gestern Morgen die Bundespolitik und die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine große Koalition das beherrschende Thema. „Nach der Wahl war für uns klar: Wir gehen in die Opposition. Aber irgendwie haben es die Kollegen geschafft, das Ding an die Wand zu fahren“, sagte der Vorsitzende des rund 400 Mitglieder starken Ortsvereins, Michael Lambertz. Jetzt sei die Parteibasis gefragt. Für die Viersener Sozialdemokraten gebe es im Sondierungspapier Nachbesserungsbedarf, so in den Bereichen Härtefallregelung, befristete Arbeitsverträge und Spitzensteuersatz. Das Ergebnis müsse „eine klare sozialdemokratische Linie aufweisen, ansonsten glaube ich nicht, dass die Mitglieder zustimmen werden.“Es gehe um die Neu- ausrichtung der Partei, die der Parteivorstand um Martin Schulz zur Chefsache erklären müsse, erläuterte Lambertz weiter.
Viele Gäste waren der Einladung der SPD ins Weberhaus gefolgt, um bei Sekt, Orangensaft oder Gemüsesuppe über politische Entwicklungen, auch über Vorhaben in der Stadt, zu diskutieren. Ratsfrau Annalena Rönsberg gab einen Überblick über begonnene und in diesem Jahr fortzusetzenden Baumaßnahmen, mahnte auch an, dass bis 2020 jährlich bis zu 350 Sozialwohnungen fehlen. Auch preiswerte Wohnungen für Senioren fehlten. Man müsse weiter daran arbeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Mit Blick auf den Haushalt betonte Rönsberg, dass eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer für die SPD kein Allheilmittel sei. Sie werde nur zustimmen, wenn es unausweichlich sei.